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KSTA: „Der Protest braucht ein Symbol“

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12
Mrz
2016

Sprecher der Initiative, die sich gegen das Atomlager in Gorleben stellt, gibt Tipps für den Kampf gegen die Mega-Stelze

Sie ist legendär: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit 1977 gegen das atomare Lager Gorleben kämpft. Seit über 25 Jahren ist Wolfgang Ehmke ihr Pressesprecher. Während man in Leverkusen noch ganz am Anfang steht mit dem Protest gegen die neue Stelzenautobahn, hat der Aufstand im Wendland gewirkt. Ein Endlager dort ist auch nach vielen Jahren der Erkundung und Diskussion noch längst keine beschlossene Sache. Derzeit gibt es keine neuen Castor-Transporte – auch, weil der Aufwand wegen der Blockaden zu groß wurde. Mit Wolfgang Ehmke sprach Ralf Krieger über Bürgerprotest, seine Folgen und Wirkung.

Herr Ehmke, wie Sie vielleicht gelesen haben, planen die Straßenbaubehörden derzeit den Umbau der Autobahn 1 mitten durch Leverkusen. Noch ist nicht alles entschieden. Aber: Nicht wenige hier befürchten, dass da ein 70 Meter breites Autobahn- Monster mit zehn bis zwölf Fahrspuren entstehen wird. Ich glaube sagen zu können, dass die Bevölkerung einen – teureren – Tunnel wünscht, Politiker eingeschlossen.

Ein Atommülllager und eine Autobahn lassen sich ja nicht unbedingt vergleichen – unser Protest ist so erfolgreich, weil er nicht nur lokal wichtig war. Das Thema Energie hat die ganze Gesellschaft betroffen. Aber Verkehrspolitik hat ja auch eine über die Stadt Leverkusen hinausgehende Relevanz. Über dieses Thema ließe sich vielleicht auch mal gesondert in einer Versammlung diskutieren: Unser Kampf im Wendland hat jedenfalls immer einen gesamtgesellschaftlichen Aspekt.

Sie meinen: Gorleben ist überall, Leverkusen auch.

Ja. Gut ist es, wenn die Leute nicht einfach nur “nein“ zu etwas sagen, sondern sich mit dem Thema oder Problem insgesamt befassen. Die Leute hier würden nichts lieber als „Ja“ zu einem Tunnel sagen. Das ist hilfreich. Ich glaube, der Leverkusener Protest ließe sich ganz gut mit einem Protest der Leute im Harz gegen eine oberirdische Stromtrasse vergleichen. Als die anfingen, war an unterirdische Kabel noch nicht zu denken. Es gab die Technik noch gar nicht. Heute sind diese Kabel schon fast normal. Aber sie sind auch teurer. Als die Leute die Kabel gefordert haben, galten sie als Spinner. Wir übrigens natürlich auch, als wir schon in den 70er-Jahren die Umstellung der Stromwirtschaft auf regenerative Energie statt Atomkraft gefordert haben. Und schauen Sie, was heute gilt!

Was ist noch entscheidend für Ihren Erfolg?

Wir haben ein Geflecht aus Leuten, die aus den unterschiedlichsten Gruppen kommen. Das nützt sehr. Unglaublich wichtig sind die Bauern, die mal eben mit ihren Traktoren eine Einfahrt blockieren konnten. Und die haben die höchste Glaubwürdigkeit, da kann niemand sagen, das seien bloß langhaarige Linke, die gegen Atomkraft sind. Das macht viel Eindruck; übrigens auch, dass die Kirche unter dem Leitgedanken „Erhaltung der Schöpfung“ dabei ist.

Ihr Protest speist sich aus vielen Quellen . . .

Vergessen Sie nicht, dass wir immer wieder vor Gerichten geklagt haben. So haben wir das alles verzögert, Zeit gewonnen. Man konnte dann noch mal neu nachdenken, die Dinge und die Einstellungen verändern sich. Die Demos und die Blockaden bis zum vorerst letzten Castor-Transport 2011 waren keine Kaffeekränzchen. Klar, das waren engagierte Proteste. Aber bedenken Sie, wir haben nicht direkt mit Blockaden angefangen. Es ging los mit Unterschriftenlisten und Versammlungen, auf denen diskutiert wurde. Was meinen Sie, was wir für einen Schiss hatten bei den ersten Sitzblockaden! Die ersten Schritte in die Richtung waren unheimlich schwierig für uns. Wir mussten das erst lernen, der Macht des Staates und der Atomindustrie etwas entgegen zu stellen. Unsere Aktionen sind nie gegen die Polizei gerichtet, es geht um das Symbolische dieser Besetzungen. Und darum, überregional wahrgenommen zu werden.

Eine Demonstration, bei der die Autobahn 1 in Leverkusen blockiert würde, hat das Verwaltungsgericht untersagt. Der frühere Oberbürgermeister hat angekündigt, er wolle das Autobahnkreuz besetzen. Gleisbesetzungen sind auch nicht erlaubt . . .

Sicher, das ist nicht legal, aber hier ist die richtige Frage: Was ist legitim? Das muss man diskutieren. Wenn man bei einem solchen gewaltfreien Protest ein gutes Gefühl im Bauch hat, dann ist auch das nicht falsch.

Welche juristischen Folgen hatten die Blockaden für die Teilnehmer?

Die ganzen Anklagen haben nicht viel ergeben. Sie sind eigentlich alle glimpflich verlaufen. Auf der Straße zu sitzen, das war höchstens eine Ordnungswidrigkeit. Natürlich: Die Leute, die vor den Castor- Transporten das Gleisbett beschädigt haben, die mussten dafür büßen. Das Symbol des Protestes gegen das Endlager ist ein gelbes Kreuz. Man sieht es in unzähligenVorgärten, auf Häusern und auf den Feldern überall im Wendland.

Wie wichtig ist so ein Zeichen?

Unsere Tunnelbefürworter haben noch keins. Ja – es braucht ein Symbol. Das ist sehr wichtig! Erstens zeigt es jedem einzelnen, dass er nicht allein ist. Und dann die Wirkung nach außen: Das ist ja mitentscheidend, dass es der Rest der Welt mitbekommt.

Herr Ehmke, haben Sie schon einmal im Gefängnis gesessen?

Nein (lacht), aber ich wurde schon mit einer Gruppe Demonstranten von Polizisten eingekesselt, die uns daran hinderten, eine Straße zu besetzen.

Neuigkeiten:

RP: Ingenieur Waldowski bemängelt A1-Verfahren

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27
Jan
2016

Der Leverkusener Ingenieur Lutz von Waldowski kämpft weiter für eine andere Lösung zum A1-/A3-Umbau, als die angedachten. In einem Schreiben an die Verkehrsminister Dobrindt (Bund) und Groschek (Land) legt er die Begründung zum Einspruch gegen den „Antrag auf Planfeststellung zum Ausbau der BAB A1 von Km 404+714 bis Km 409+264“ da, kritisiert aber zunächst: „Zwei Leverkusener Ingenieure mit kontinuierlicher Berufsausübung im Straßenbau und in der Tragwerksplanung von mehr als jeweils 40 Berufsjahren haben Ihnen seit Dezember 2013 bis Januar 2015 vier mit vielen technischen Details versehene Vorschläge zur Gesamtlösung des Autobahnausbaues der A1 und A3 im Stadtgebiet von Leverkusen mit der freundlichen Bitte um Prüfung unterbreitet“, heißt es da. In der Ratssitzung von vergangener Woche Montag „bekennt der mit der Ausarbeitung der Antragsunterlagen betraute Projektleiter öffentlich, dass unsere Vorschläge nicht geprüft wurden – entgegen den öffentlichen mündlichen und schriftlichen Bekundungen leitender Mitarbeiter des Landesbauministeriums in Düsseldorf“, moniert von Waldowski und kommt zur Begründung des Einspruchs, den er und weitere Bürger eingereicht haben. Erstens juristische Mängel: Die Splittung des Gesamtvorhabens in „drei zeitversetzte Planfeststellungsverfahren einer komplexen und räumlich eng begrenzten Verkehrsplanung schließt wesentliche Alternativlösungen… völlig aus und verhindert von vornherein eine ergebnisoffene Prüfung aller Möglichkeiten.“ Und: „Die schriftlich bestätigte Geheimhaltung der etwa zehn Verträge über die zu überbauende größte Giftmülldeponie Europas in unserem Stadtgebiet widerspricht dem Grundsatz, dass Gemeinwohl vor Privatschutz geht, bezogen hier auf die Verursacherhaftung“, kritisiert der Leverkusener.. Zweitens verwaltungsrechtliche Mängel: Im Planfeststellungsantrag sei nichts über eine Bund-Länder- Abstimmung, insbesondere nichts über das in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift geforderte Kostenmanagement erwähnt. „Der Antrag schweigt über absolute Kosten und Kostenvergleiche der untersuchten und auch verworfenen Varianten und sogar zur Vorzugsvariante, wo doch die Kosten ein wesentliches Auswahlkriterium sind. Keine Auskunft gibt es über allein ca. 180 Mio. Zusatzkosten aus Abbruch und Neubau des Westkreuzes (A1/A59).“ Als Verstoß gegen das Verwaltungsrecht sieht von Waldowski auch an, dass Straßen.NRW die beim Umbau der A1 bevorzugte Variante vorzeitig veröffentlicht habe – noch „vor abgeschlossener Faktenprüfung durch die Antragstellerin“. Drittens formale/technische Mängel: Der Antrag enthalte bis auf drei Ausnahmen „keinen einzigen prüfbaren Kostenansatz. Ebenfalls gibt es im Antrag keine einzige Bodenuntersuchung (Bohrprofile, kein vorläufiges Bodengutachten) und das auf einer Giftmülldeponie mit gefährlichen chemischen Ablagerungen in unmittelbarer Nähe von 160.000 Stadtbewohnern“, bemängelt der Ingenieur scharf. „Standsicherheit, Gefährdung und Kostenansätze sind nicht prüffähig und der Antrag ist damit nicht genehmigungsfähig.“ Lutz von Waldowski schließt an: „Was sagt eigentlich der Steuerzahler zu einem solch mangelhaften Verfahrensablauf?“

Neuigkeiten:

KSTA: Noch einige Fragen offen

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21
Jan
2016

Die Planer von Straßen NRWmüssen Fakten nachliefern Die Pläne für die neue Rheinbrücke liegen vor. Die Bürger hatten das Wort, konnten ihre Bedenken formulieren. Vorausgesetzt, sie brachten es fertig, sich durch 13 Aktenordner zu arbeiten. Für Laien ein Ding der Unmöglichkeit. Mit der Folge, dass nur Spezialisten in der Lage waren, die problematischsten Punkte zu erkennen und anzusprechen. Neben den pensionierten Ingenieuren Rolf Kraneis und Lutz von Waldowsky sowie dem von der Bürgerliste angeworbenen Berater Helmut Hesse sind das die einschlägigen Fachbereiche der Stadtverwaltung. Zu einigen kritischen Punkten nahmen die Planer zuletzt in der Sitzung des Stadtrats Stellung.

Warum erfasst der erste Bauabschnitt nicht nur die neue Rheinbrücke? Der Anschluss ans Kreuz Leverkusen- West muss mitgebaut werden, weil die neue Brücke an einer anderen Stelle auf das Rheinufer trifft als die alte. Das wiederum ergibt sich daraus, dass die alte Brücke im ersten Schritt stehen bleibt. Straßen NRW will den Spaghettiknoten neu bauen und muss in die Giftmüll- Deponie eingreifen. Warum? Für Christoph Jansen, den scheidenden Projektleiter, ist das notwendig. Wegen der langen Bauzeit für das gesamte Projekt wäre es sinnlos, den Knoten auszusparen. „Wir müssten wieder anfangen, wenn wir gerade fertig sind.“

Welche Vorsichtsmaßnahmen gibt es auf der Deponie-Baustelle? Wenn die Löcher für die Pfähle des Spaghettiknotens gebohrt werden, wird der Boden vereist. Wo großflächig Boden abgegraben wird, soll die Baustelle eingehaust werden. Arbeiter haben Vollschutz.

Ist mit dem langen Stück neuer A 1 (rund 500 Meter) auf dieser Rheinseite ein Tunnel noch möglich? Ja, sagt Jansen. Das Gefälle vom Niveau der Rheinbrücke in einen Tunnel bei Küppersteg werde nicht zu stark: „Wir kommen da runter.“ Eine der Varianten „ist so baubar“, ergänzt Planer Hans Schnitzler. Gemeint ist ein Tunnel, der von der heutigen Stelze nach Süden verschoben wird. Er kommt aber der BayArena sehr nahe.

Thema Gefahrgut: Durch neue Tunnel darf meist alles transportiert werden. Wie wäre das in Küppersteg? Nach derzeitigen Erkenntnissen gäbe es so große Einschränkungen für den Gefahrgut-Transport, dass der Tunnel für den Verkehr auf der A 1 nicht funktionieren würde. Aber das ist nicht das letzte Wort: Die Tauglichkeit für Gefahrgut wird im Planfeststellungsverfahren nochmals geprüft. Die Brücke ist nur ein Teil des Problems. Allein dessen Lösung dauert fast ein Jahrzehnt.

Wie lange soll die Stadt eine Riesen- Baustelle sein? Es wird wohl bis 2030 dauern, Brücke, Spaghettiknoten, Tunnel oder Stelze sowie ein neues Kreuz Leverkusen zu bauen. Das ist ja ewig.

Kann man da nichts vorziehen? Daran ist tatsächlich gedacht. „Die meisten Probleme haben wir derzeit auf der A 3“, erklärt Jansen. Deshalb könnte man das neue Leverkusener Kreuz vor dem Küppersteger Abschnitt der A 1 bauen. Also Abschnitt 3 vor Abschnitt 2.

Die Planung des Leverkusener Kreuzes gilt doch als so schwierig. Sind die Probleme gelöst? Ja. Im „März oder April“ wolle Straßen NRW die Pläne für das Kreuz vorlegen, kündigt Jansen an. Erste Arbeiten könne man parallel zum Brückenbau erledigen.

Moment – müsste das Kreuz bei einem Tunnelbau nicht ganz anders aussehen als bei einer A 1 auf Stelzen? Das schon. Gedacht ist aber nur an Umbauten, die zu beiden Varianten passen. Auch mit dem Leverkusener Kreuz werde man keine Vorentscheidung für oder gegen einen Tunnel fällen.

Schon heute geht in der Stadt nichts mehr, sobald Stau auf der A 3 ist. Wie will Straßen NRW ein jahrelanges Chaos verhindern? Bisher gebe es tatsächlich nur Ansätze eines Verkehrskonzeptes für die Stadt, räumen die Planer ein. Es sei offensichtlich, dass man viel mehr ins Detail gehen muss, um erträgliche Lösungen für die Leverkusener zu finden. Jansen verspricht: „Da werden wir noch ein Gutachten machen lassen.“

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