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Neues Video zu TunnelstattStelze

1 Kommentar
28
Mai
2015

Hier ist unser überarbeitetes Video!

Neuigkeiten:

Dr. Walter Mende “Straßen.NRW fährt Maurer-Taktik gegen Schoofs”

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13
Jan
2015

Leverkusen. Der Rechtsanwalt und frühere SPD-Fraktionschef zieht vor Gericht und vertritt dort seinen ehemaligen politischen Gegner.

Herr Dr. Mende, der heutige Tag ist für Sie kein Tag wie jeder andere. Warum?

Mende Weil sich etwas zutiefst Schizophrenes vollziehen wird. Heute trifft sich auf Einladung des Oberbürgermeisters der Projektbeirat für den Autobahnausbau in und um Leverkusen. Und in dieser Sitzung soll der Planungsstand für die drei Bauabschnitte mitgeteilt werden – also den Bau der Brücke, die Stelzen-Autobahn und das Teilstück Köln-Mülheim/Leverkusen-Mitte. Auch mein Mandant Erhard Schoofs gehört dem Gremium an und wird die Infos dort bekommen. Doch dieselbe Behörde, die dort vorträgt, verweigert Herrn Schoofs seit Monaten Akteneinsicht zu dem Thema – erst vor wenigen Wochen noch mit der Begründung, die Pläne seien ja bislang völlig unausgegoren.

Das heißt also, diese Pläne sind jetzt in Rekordzeit “gereift”?

Mende (lacht) Genau. Es ist nicht einzusehen, warum jetzt von Gottes Gnaden Informationen mitgeteilt werden sollen – einem Bürger dieser Stadt, der auch noch gewählter Ratsvertreter ist, aber alle Infos per Akteneinsicht verwehrt werden.

Wie reagieren Sie darauf?

Mende Ich habe im Dezember 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen dieses Vorgehen eingereicht. Ich beziehe mich dabei auf Paragraph 4 des Informationsfreiheits-Gesetzes. Das sichert jeder natürlichen Person Anspruch auf Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen zu – mit Ausnahmen wie etwa Firmengeheimnissen bei Ausschreibungen. Straßen.NRW fährt jedoch eine Maurer-Taktik gegen meinen Mandanten. Das kann ich nicht akzeptieren.

Ihr Mandant hat Sie über viele Jahre im Leverkusener Stadtrat aber auf das Heftigste bekämpft . . .

Mende . . . was meine Tätigkeit als Organ der Rechtspflege nicht im Geringsten berührt. Im Ernst: Es geht hier doch nicht um meine Zeit als Oberbürgermeister oder SPD-Fraktionsvorsitzender. Ich übe keine politischen Ämter mehr aus. Als Rechtsanwalt sehe ich es aber als meine Aufgabe an, dort einzugreifen, wo ich Bürgerrechte eingeschränkt finde. Es geht auch nicht nur um den Bürgerlisten-Politiker Schoofs, sondern einen Bürger, der nach meiner Auffassung unzulässig in einem ihm gesetzlich zustehenden Anliegen behindert wird.

Wann haben Sie das Mandat übernommen?

Mende Mitte vergangenen Jahres nach der Kommunalwahl. Damals hatte Herr Schoofs sich an mich gewandt, weil er nach vielen Monaten komplizierter Akteneinsichten plötzlich eine grundsätzliche Absage erhalten hatte. Die zum Teil nicht unerheblichen Gebühren hatte er immer brav bezahlt. Was also war der Grund? Ganz sicher nicht der angebliche Stand des Verfahrens, denn es ist nun mal das Wesen von Plänen, dass sie so lange noch nicht fertig sind, wie sie keine Rechtskraft erlangt haben. Öffentlich zugänglich müssen sie trotzdem sein. Sollte hier also etwa ein politisch hartnäckiger und für Straßen.NRW sicher unliebsamer Kritiker, der Widersprüche oder andere kritische Funde sofort an die Öffentlichkeit bringt, behindert werden? Das galt es für mich zu beurteilen – wie Sie sehen, bin ich zu einer Entscheidung gekommen.

Was macht Sie so sicher, dass Straßen.NRW mauert?

Mende (lacht) Ich war lange genug Chef einer großen Stadtverwaltung. Ich weiß, wie man mauert. Aber im Ernst: Hier in diesem Fall wird eindeutig das Gesetz missachtet. Und das ist für alle Bürger da – nicht nur für die politisch opportunen. Das ist die große Stärke unseres Rechtsstaates. Und das muss so bleiben.

Wie sehen Sie Ihre Chancen?

Mende Sie kennen ja den Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Die Verwaltungs-Justiz in Deutschland ist hervorragend, leider aber auch komplett überlastet. Das macht es für unser Anliegen natürlich nicht gerade einfacher. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir am Ende zwar Recht bekommen, aber in der Planung bereits Fakten geschaffen wurden. Es ist aber auch denkbar, dass der Richter Straßen.NRW schon früh einen Hinweis gibt, die Bürgerrechte vernünftig zu handhaben.

PETER KORN FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Neuigkeiten:

A1 und A3: Ausbaupläne sind noch nicht vorstellungsreif

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26
Nov
2014

VON GABI KNOPS-FEILER
LEVERKUSEN Der Autobahnausbau bei Leverkusen gilt als eine der größten und herausforderndsten Baumaßnahmen Nordrhein-Westfalens in den nächsten zwei Jahrzehnten. Die Planungen der drei einzelnen Bauabschnitte durch die Autobahnbehörde Straßen.NRW wollen gut überlegt sein, da sie sich aufeinander auswirken. Die Tatsache, dass sich man sich bei der Behörde noch Zeit lässt, um erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Abschnitt 2 (Stelze) vorzustellen, wertet Peter Westmeier von der „Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung“ (LIV) grundsätzlich als gutes Zeichen. Nach seiner Meinung lasse sich daraus schließen, dass der Tunnel nicht vom Tisch sei, zumal Tunnelvarianten eine längere Planungszeit brauchen als eine Brücke oder Hochstraße.

Dass in Zukunft nicht nur die A1 in der Erde verschwindet, sondern auch die A3, scheint gar nicht so abwegig zu sein. Nach Einschätzung Westmeiers bleibe den Planern nichts anderes übrig, als beim Ausbau der A3 zwischen Leverkusener Kreuz und Opladen ebenfalls in die Erde zu gehen. Platz für eine großartige Verbreiterung sei dort jedenfalls nicht vorhanden, sagte Westmeier.

Gespräche über Pläne für eben diesen dritten Bauabschnitt führten die LIV-Vertreter Westmeier, Friedrich Jonas und Dr. Peter Knopf gemeinsam mit Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, Baudezernentin Andrea Deppe und Christian Syring vom Leverkusener Amt für Verkehrsplanung kürzlich an einen Tisch mit Straßen.NRW. Man habe versprochen, Stillschweigen zu bewahren, sagte Westmeier. Spruchreif sei nichts, denkbar einiges, deutete Westmeier an, interessante Lösungen für Stadt und für Bürger.
Westmeier: „Gespräche und Zusammenarbeit lassen hoffen, dass wir Einfluss nehmen können. Vor allem, weil wir in wesentlichen Punkten auch mit der Stadt gemeinsam auftreten.“

Wie Christoph Jansen, Projektleiter Landesbetrieb Straßenbau NRW, auf Anfrage bestätigte, prüfe man dort derzeit die besten Varianten. Zwar sei ursprünglich geplant gewesen, die Öffentlichkeit im Herbst zu informieren. Das lasse sich nun nicht realisieren, nachdem man Ende Oktober weitere Anregungen der Ingenieure Kraneis und Waldowski erhalten habe. Diese Varianten werde man erst prüfen und planerisch durchspielen. „Wir können noch keine endgültigen Lösungen präsentieren“, sagte Jansen. Und das wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr der Fall sein.

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