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RP: Bürgerliste sieht sich durch Ingenieur Kraneis bestätigt

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6
Jun
2014

A1-Kritik:

VON PETER KORN

LEVERKUSEN Im Streit um den Ausbau des Autobahnsystems im Leverkusener Stadtgebiet sieht sich die Bürgerliste durch den jüngsten Vorstoß des Leverkusener Verkehrsplaners Rolf Kraneis in ihrer Kritik voll bestätigt, die ausführenden Planer des Landesbetriebs Straßen.NRW arbeiteten nicht transparent genug. Dies betonten Fraktionschef Erhard Schoofs und Ratsherr Karl Schweiger gestern in einem Pressegespräch jedenfalls erneut. Diplom-Ingenieur Kraneis hatte in einem Offenen Brief in der vergangenen Woche unter anderem an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) geschrieben, er sehe die Chancen der Leverkusener Bürger auf eine Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen rund um den Ausbau des Autobahnsystems im Stadtgebiet (A 1, A 3, A 59) beschnitten, sollten die erforderlichen Baumaßnahmen nicht als transparent durchgeführtes Gesamtprojekt, sondern in Form drei verschiedener Planungs- und Bauabschnitte vonstattengehen. In diesem Fall sei „eine einvernehmliche und von der Bevölkerung mitgetragene Gesamtlösung des komplexen Problems nicht mehr möglich, weil die jeweilig benachbarten Bauabschnitte Zwangspunkte bestimmen, die nach Baubeschluss nicht mehr geändert werden können“, schrieb Kraneis in seinem Brief, der auch an den Rat der Stadt verteilt wurde. Nach jetzigem Informationsstand werde die Öffentlichkeit in Teilen des Bauprojekts vor vollendete Tatsachen gesetzt, meint Kraneis. Dies wiederholte gestern auch Schoofs und ging sogar noch weiter: „Die Planer missachten dabei ungestraft die ,Richtlinien zum Planungsprozess und für eine einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau’, die das Bundesverkehrsministerium verbindlich vorschreibt“, sagte er. Straßen.NRW habe dem Bürgerlistensprecher zudem im Gegensatz etwa zum Landesverkehrsministerium immer nur zögerlich und teils gegen hohe Gebühren Akteneinsicht gewährt. Nachdem er dann aus einem Gutachten der Aachener Firma Sedlacek zitiert habe, das der maroden A1-Rheinbrücke eine Haltbarkeit zwischen 15 und 20 Jahren bescheinige, „verweigerte man mir sofort jede weitere Akteneinsicht“. Gleichzeitig trat Schoofs gestern allen Behauptungen entgegen, er überziehe die zuständigen Planer bewusst mit Vorwürfen, weil er um jeden Preis die von ihm befürwortete große Tunnellösung wolle. „Völliger Blödsinn“, betonte Schoofs: „Ich will aber, dass der Tunnel als Variante ebenso gleichrangig berechnet und vorgestellt wird wie die Brückenvariante. Was wir hingegen erleben, ist das Zurückhalten wichtiger Informationen, um vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Die Informationspolitik der Stadt unter anderem mit Talkrunden auf der Roten Couch habe da allenfalls die Funktion, „die ein Placebo in der Medizin hat“, argwöhnte Schoofs. Ehrlich und kritisch gehe es da jedenfalls nicht zu.

Neuigkeiten:

RP: Initiative legt Ministerien neue Pläne vor

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10
Apr
2014

Autobahnen:
Initiative legt Ministerien neue Pläne vor

LEVERKUSEN (LH) Im März hatten sich die Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV) und die Autobahnbehörde Straßen.NRW zusammengesetzt. Ergebnis: Die mit LIV zusammenarbeitenden Verkehrsplaner Kraneis und Waldowski konkretisierten ihre Vorschläge –für den Bereich der A1-Stelze, die Anordnung der Rheinbrücke, das Autobahnkreuz und den Ausbau der A3, schreibt Peter Westmeier von LIV. Die schickte die neuen Pläne neben Straßen.NRW an das Bundes- und das Landesverkehrsministerium, Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, Baudezernentin Andrea Deppe und die Leverkusener Ratsfraktionen. Im Schreiben heißt es: „Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe zum Ausbau der BAB A1, der BAB A3 und des BAB-Kreuzes im Raum Leverkusen beunruhigen die Leverkusener Bevölkerung zunehmend, da nach unserer Meinung Alternativen nicht wirklich in Betracht gezogen werden.“ Die Alternativen seien „machbar“ und nähmen auf die Belange der geplagten Bevölkerung „deutlich mehr Rücksicht“. Liv nennt als Vorteile unter anderem: durchgängiger Bau der Südtrasse von Merkenich bis Kreuz Leverkusen ohne Beeinflussung des Verkehrs auf der „alten“ A 1, geringeres Aushubvolumen in der Deponie, Vermeidung der Superstelze durch die Stadt. Diese Vorschläge seien Straßen. NRW in Ansätzen bekannt, würden aber nicht ernsthaft geprüft, moniert LIV. „Wir wenden uns heute an Sie, damit Sie noch rechtzeitig die Alternativen diskutieren können, bevor Entscheidungen fallen. Eins versichern wir Ihnen schon heute: Leverkusen (Bevölkerung, Verwaltung und Politik) wird sich mit allen Mitteln gegen ein Planfeststellungsverfahren für eine Superstelze zur Wehr setzen.“

Neuigkeiten:

KSTA: Ab nächsten Mittwoch wird geblitzt

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6
Feb
2014

RHEINBRÜCKE
Die Stadt einigt sich mit Köln auf Termin für die Inbetriebnahme

Ein halbes Jahr hat es dann doch gedauert seit dem Ratsbeschluss: Nächsten Mittwoch werden die Radarkästen auf der Autobahnbrücke in Betrieb genommen. Wer schneller als 60 Stundenkilometer fährt, wird dann geblitzt und muss zahlen. Am Mittwoch teilte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn mit, dass der Termin nun feststehe. Ab 12. Februar werde in beiden Richtungen die Geschwindigkeit kontrolliert; das sei mit der Stadt Köln so abgesprochen. Leverkusen überwacht den Verkehr in Richtung Westen, Köln den in Richtung Osten. Erhebungen der Polizei deuten darauf hin, dass in Richtung Burscheid öfter zu schnell gefahren wird. Beide Stadtverwaltungen haben Prognosen angestellt: Köln rechnet mit bis zu 640 000 Verstößen pro Jahr, Leverkusen geht von 500 000 aus. Die Kölner Stadtverwaltung wird deshalb um 74 Kräfte aufgestockt, die hauptsächlich die Bußgeldverfahren von der Brücke bearbeiten sollen. Leverkusen beginnt mit 18 Bediensteten, später könnten es bis zu 45 werden. Dabei handelt es sich keineswegs um „Radarfallen“: Auf beiden Seiten sollen Schilder dafür sorgen, dass die Geschwindigkeit nach und nach auf 60 Stundenkilometer reduziert wird. Außerdem wird auf die Radarmessung hingewiesen. Die Schilder stehen seit Monaten, der Effekt ist durchaus zu bemerken.

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