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RP: Ingenieur Waldowski bemängelt A1-Verfahren

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27
Jan
2016

Der Leverkusener Ingenieur Lutz von Waldowski kämpft weiter für eine andere Lösung zum A1-/A3-Umbau, als die angedachten. In einem Schreiben an die Verkehrsminister Dobrindt (Bund) und Groschek (Land) legt er die Begründung zum Einspruch gegen den „Antrag auf Planfeststellung zum Ausbau der BAB A1 von Km 404+714 bis Km 409+264“ da, kritisiert aber zunächst: „Zwei Leverkusener Ingenieure mit kontinuierlicher Berufsausübung im Straßenbau und in der Tragwerksplanung von mehr als jeweils 40 Berufsjahren haben Ihnen seit Dezember 2013 bis Januar 2015 vier mit vielen technischen Details versehene Vorschläge zur Gesamtlösung des Autobahnausbaues der A1 und A3 im Stadtgebiet von Leverkusen mit der freundlichen Bitte um Prüfung unterbreitet“, heißt es da. In der Ratssitzung von vergangener Woche Montag „bekennt der mit der Ausarbeitung der Antragsunterlagen betraute Projektleiter öffentlich, dass unsere Vorschläge nicht geprüft wurden – entgegen den öffentlichen mündlichen und schriftlichen Bekundungen leitender Mitarbeiter des Landesbauministeriums in Düsseldorf“, moniert von Waldowski und kommt zur Begründung des Einspruchs, den er und weitere Bürger eingereicht haben. Erstens juristische Mängel: Die Splittung des Gesamtvorhabens in „drei zeitversetzte Planfeststellungsverfahren einer komplexen und räumlich eng begrenzten Verkehrsplanung schließt wesentliche Alternativlösungen… völlig aus und verhindert von vornherein eine ergebnisoffene Prüfung aller Möglichkeiten.“ Und: „Die schriftlich bestätigte Geheimhaltung der etwa zehn Verträge über die zu überbauende größte Giftmülldeponie Europas in unserem Stadtgebiet widerspricht dem Grundsatz, dass Gemeinwohl vor Privatschutz geht, bezogen hier auf die Verursacherhaftung“, kritisiert der Leverkusener.. Zweitens verwaltungsrechtliche Mängel: Im Planfeststellungsantrag sei nichts über eine Bund-Länder- Abstimmung, insbesondere nichts über das in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift geforderte Kostenmanagement erwähnt. „Der Antrag schweigt über absolute Kosten und Kostenvergleiche der untersuchten und auch verworfenen Varianten und sogar zur Vorzugsvariante, wo doch die Kosten ein wesentliches Auswahlkriterium sind. Keine Auskunft gibt es über allein ca. 180 Mio. Zusatzkosten aus Abbruch und Neubau des Westkreuzes (A1/A59).“ Als Verstoß gegen das Verwaltungsrecht sieht von Waldowski auch an, dass Straßen.NRW die beim Umbau der A1 bevorzugte Variante vorzeitig veröffentlicht habe – noch „vor abgeschlossener Faktenprüfung durch die Antragstellerin“. Drittens formale/technische Mängel: Der Antrag enthalte bis auf drei Ausnahmen „keinen einzigen prüfbaren Kostenansatz. Ebenfalls gibt es im Antrag keine einzige Bodenuntersuchung (Bohrprofile, kein vorläufiges Bodengutachten) und das auf einer Giftmülldeponie mit gefährlichen chemischen Ablagerungen in unmittelbarer Nähe von 160.000 Stadtbewohnern“, bemängelt der Ingenieur scharf. „Standsicherheit, Gefährdung und Kostenansätze sind nicht prüffähig und der Antrag ist damit nicht genehmigungsfähig.“ Lutz von Waldowski schließt an: „Was sagt eigentlich der Steuerzahler zu einem solch mangelhaften Verfahrensablauf?“

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KSTA: Mit dem Fahrrad auf die Autobahn

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3
Dez
2015

Bürgerinitiativen sehen die Zeit zum Protest gekommen

„Es wird immenser Zeitdruck aufgebaut.“ Das ist nur ein Teil der Kritik der Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV). Die Gruppierungen, die sich aus den letztlich von der Bürgerliste dominierten Initiativen herausgeschält haben, wollen deshalb schnell auf die Studien und Pläne reagieren, die Straßen NRW jetzt in schnellem Rhythmus vorlegt. Ende Januar oder Anfang Februar soll es eine Demonstration auf der A 1 geben. „Wir wollen in noch vertretbarer Anzahl von Personen mit dem Fahrrad über die Stelze fahren“, kündigte Peter Westmeier an, einer der LIV-Sprecher. Obwohl dort nach dem jüngsten Zeitplan erst um das Jahr 2030 gebaut werden dürfte, weil zuvor die A 3 erweitert und das Kreuz Leverkusen aufgebohrt werden soll, müsse Leverkusen jetzt klar sagen, was gewollt ist: Tunnel statt Stelze. „Die Entscheidung über Tunnel oder Stelze wird jetzt fallen, weil dieser Abschnitt in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf geplant werden muss“, sagte Westmeier. Deshalb sei es auch kaum hinnehmbar, dass nun binnen „drei Monaten die gesamten Planungen des Autobahnausbaus auf den Tisch kommen“, manche mit Einspruchsfristen versehen – und für den Normalbürger kaum zu verstehen. Allein die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens für die Rheinbrücke „haben einen Umfang von über 2000 Seiten mit technisch komplexen Beschreibungen“. Kraneis-Tunnel nicht geprüft Vor der Autobahn-Demo soll auf den politischen Kanälen gearbeitet werden, forderte Westmeier. In Berlin soll SPD-Mann Karl Lauterbach gemeinsam mit dem Christdemokraten Helmut Nowak bei dessen Duzfreund Alexander Dobrindt vorsprechen. Damit sendeten die beiden Abgeordneten dem Bundesverkehrsminister „ein deutliches Signal, dass Leverkusen parteiübergreifend zusammensteht“. Allerdings müsse sich auch auf Landesebene mehr tun, fordern die Sprecher der Bürgerinitiativen. Gespräche in Düsseldorf mit Minister Michael Groschek seien unabdingbar. Schließlich schaffe dessen Haus die Basis für die Entscheidungen in Berlin. So sieht es auch Rolf Kraneis. Der Ingenieur berichtete am Mittwoch, sein Tunnelkonzept sei in der Machbarkeitsstudie nicht betrachtet worden. Vom Ingenieurbüro Kocks „hat niemand mit mir gesprochen“. Das Büro hat nach Angaben von Straßen NRW 14 Varianten für den Küppersteger Abschnitt der A 1 geprüft. Das Ergebnis bezeichnete Peter Westmeier als „ernüchternd“. Kraneis glaubt, die Studie blende wichtige Fakten aus: „Ich riech’ die Leiche.“

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RP: Ratspolitiker wollen an Tunnelwunsch festhalten

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2
Dez
2015

Nowak redet mit Dobrindt

Spätestens morgen will Helmut Nowak mit dem Bundesverkehrsminister reden. „Ich treffe ihn im Plenum“, und er wolle den direkten Draht zu Alexander Dobrindt nutzen, um zu verhindern, dass die Sache A 1 aus dem Ruder läuft. Dass ein Tunnel beinahe doppelt so teuer sein soll wie eine ins Gigantische vergrößerte Stelze, „kann nicht das wesentliche Kriterium sein“, so der CDU-Mann im Bundestag. Die Verlegung der A 1 in einen Tunnel sei entscheidend für die Stadtentwicklung und die nächsten Generationen. Das bekräftigten am Dienstag auch Vertreter der Stadtpolitik, obwohl laut Straßen NRW ein Tunnel 560 statt 300 Millionen Euro kosten würde, die für einen oberirdischen Bau veranschlagt sind; die Bauzeit wäre mit acht Jahren fast doppelt so lang. CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher zeigte sich unbeeindruckt von den ersten Ergebnissen der Machbarkeitsstudie: „Dass eine Troglage teurer wird als eine Hochstraße, das war uns von Anfang an klar. Für mich steht aber fest: Das ist gut investiertes Geld und gut investierte Zeit!“ Man sei angetreten, die für Leverkusen beste, nicht die billigste Lösung zu finden. „Uns geht es um die Lebensqualität unserer Bürger und um unser städtebauliches Erscheinungsbild. Wir bleiben dabei: Für uns gibt es nur die eine Lösung“, ergänzte Roswitha Arnold, Fraktionschefin der Grünen. Das bürgerliche Bündnis im Stadtrat werde bis zuletzt gegen eine Superstelze kämpfen. Markus Pott von Opladen plus, ergänzte: „Wir erwarten von unserem neuen Oberbürgermeister eine klare und unmissverständliche Positionierung gegenüber Straßen NRW. Die Fraktionen des Ratsbündnisses unterstützen ihn selbstverständlich dabei.“ Sobald die Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV) Details zu ihrer nächsten Demonstration geklärt hätten, gehe man wieder auf die Straße. Bewusst ungünstiger Zeitpunkt Die LIV kündigten ihre Stellungnahme für den heutigen Mittwoch an. Ihr Sprecher Peter Westmeier nahm gestern noch am Dialogforum für den Autobahnausbau bei Leverkusen teil, in dem Teile der Machbarkeitsstudie und der veränderte Ablauf des Ausbaus vorgestellt und diskutiert wurden. Westmeier selbst äußerte sich über Facebook äußerst skeptisch. Seiner Ansicht nach wolle das Land dem Bund möglichst rasch im kommenden Jahr beschlussreife Vorschläge unterbreiten. „Der Zeitpunkt ist für mich bewusst gewählt. Jetzt ist Adventszeit, dann kommt Weihnachten und Neujahr, dann Karneval, und zwischendurch soll man sich noch mit dem Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (die Autobahn-Rheinbrücke) befassen. Ein idealer Zeitpunkt für das Land und Straßen NRW.“ Die Stelze werde favorisiert. Eine Frechheit sei, dass Straßen NRW während der Sitzung des Projektbeirates eine Presseinfo veröffentlichte, über die der Beirat nicht informiert war.

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