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RP: Ingenieur Waldowski bemängelt A1-Verfahren

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27
Jan
2016

Der Leverkusener Ingenieur Lutz von Waldowski kämpft weiter für eine andere Lösung zum A1-/A3-Umbau, als die angedachten. In einem Schreiben an die Verkehrsminister Dobrindt (Bund) und Groschek (Land) legt er die Begründung zum Einspruch gegen den „Antrag auf Planfeststellung zum Ausbau der BAB A1 von Km 404+714 bis Km 409+264“ da, kritisiert aber zunächst: „Zwei Leverkusener Ingenieure mit kontinuierlicher Berufsausübung im Straßenbau und in der Tragwerksplanung von mehr als jeweils 40 Berufsjahren haben Ihnen seit Dezember 2013 bis Januar 2015 vier mit vielen technischen Details versehene Vorschläge zur Gesamtlösung des Autobahnausbaues der A1 und A3 im Stadtgebiet von Leverkusen mit der freundlichen Bitte um Prüfung unterbreitet“, heißt es da. In der Ratssitzung von vergangener Woche Montag „bekennt der mit der Ausarbeitung der Antragsunterlagen betraute Projektleiter öffentlich, dass unsere Vorschläge nicht geprüft wurden – entgegen den öffentlichen mündlichen und schriftlichen Bekundungen leitender Mitarbeiter des Landesbauministeriums in Düsseldorf“, moniert von Waldowski und kommt zur Begründung des Einspruchs, den er und weitere Bürger eingereicht haben. Erstens juristische Mängel: Die Splittung des Gesamtvorhabens in „drei zeitversetzte Planfeststellungsverfahren einer komplexen und räumlich eng begrenzten Verkehrsplanung schließt wesentliche Alternativlösungen… völlig aus und verhindert von vornherein eine ergebnisoffene Prüfung aller Möglichkeiten.“ Und: „Die schriftlich bestätigte Geheimhaltung der etwa zehn Verträge über die zu überbauende größte Giftmülldeponie Europas in unserem Stadtgebiet widerspricht dem Grundsatz, dass Gemeinwohl vor Privatschutz geht, bezogen hier auf die Verursacherhaftung“, kritisiert der Leverkusener.. Zweitens verwaltungsrechtliche Mängel: Im Planfeststellungsantrag sei nichts über eine Bund-Länder- Abstimmung, insbesondere nichts über das in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift geforderte Kostenmanagement erwähnt. „Der Antrag schweigt über absolute Kosten und Kostenvergleiche der untersuchten und auch verworfenen Varianten und sogar zur Vorzugsvariante, wo doch die Kosten ein wesentliches Auswahlkriterium sind. Keine Auskunft gibt es über allein ca. 180 Mio. Zusatzkosten aus Abbruch und Neubau des Westkreuzes (A1/A59).“ Als Verstoß gegen das Verwaltungsrecht sieht von Waldowski auch an, dass Straßen.NRW die beim Umbau der A1 bevorzugte Variante vorzeitig veröffentlicht habe – noch „vor abgeschlossener Faktenprüfung durch die Antragstellerin“. Drittens formale/technische Mängel: Der Antrag enthalte bis auf drei Ausnahmen „keinen einzigen prüfbaren Kostenansatz. Ebenfalls gibt es im Antrag keine einzige Bodenuntersuchung (Bohrprofile, kein vorläufiges Bodengutachten) und das auf einer Giftmülldeponie mit gefährlichen chemischen Ablagerungen in unmittelbarer Nähe von 160.000 Stadtbewohnern“, bemängelt der Ingenieur scharf. „Standsicherheit, Gefährdung und Kostenansätze sind nicht prüffähig und der Antrag ist damit nicht genehmigungsfähig.“ Lutz von Waldowski schließt an: „Was sagt eigentlich der Steuerzahler zu einem solch mangelhaften Verfahrensablauf?“

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KSTA: Mit dem Fahrrad auf die Autobahn

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3
Dez
2015

Bürgerinitiativen sehen die Zeit zum Protest gekommen

„Es wird immenser Zeitdruck aufgebaut.“ Das ist nur ein Teil der Kritik der Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV). Die Gruppierungen, die sich aus den letztlich von der Bürgerliste dominierten Initiativen herausgeschält haben, wollen deshalb schnell auf die Studien und Pläne reagieren, die Straßen NRW jetzt in schnellem Rhythmus vorlegt. Ende Januar oder Anfang Februar soll es eine Demonstration auf der A 1 geben. „Wir wollen in noch vertretbarer Anzahl von Personen mit dem Fahrrad über die Stelze fahren“, kündigte Peter Westmeier an, einer der LIV-Sprecher. Obwohl dort nach dem jüngsten Zeitplan erst um das Jahr 2030 gebaut werden dürfte, weil zuvor die A 3 erweitert und das Kreuz Leverkusen aufgebohrt werden soll, müsse Leverkusen jetzt klar sagen, was gewollt ist: Tunnel statt Stelze. „Die Entscheidung über Tunnel oder Stelze wird jetzt fallen, weil dieser Abschnitt in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf geplant werden muss“, sagte Westmeier. Deshalb sei es auch kaum hinnehmbar, dass nun binnen „drei Monaten die gesamten Planungen des Autobahnausbaus auf den Tisch kommen“, manche mit Einspruchsfristen versehen – und für den Normalbürger kaum zu verstehen. Allein die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens für die Rheinbrücke „haben einen Umfang von über 2000 Seiten mit technisch komplexen Beschreibungen“. Kraneis-Tunnel nicht geprüft Vor der Autobahn-Demo soll auf den politischen Kanälen gearbeitet werden, forderte Westmeier. In Berlin soll SPD-Mann Karl Lauterbach gemeinsam mit dem Christdemokraten Helmut Nowak bei dessen Duzfreund Alexander Dobrindt vorsprechen. Damit sendeten die beiden Abgeordneten dem Bundesverkehrsminister „ein deutliches Signal, dass Leverkusen parteiübergreifend zusammensteht“. Allerdings müsse sich auch auf Landesebene mehr tun, fordern die Sprecher der Bürgerinitiativen. Gespräche in Düsseldorf mit Minister Michael Groschek seien unabdingbar. Schließlich schaffe dessen Haus die Basis für die Entscheidungen in Berlin. So sieht es auch Rolf Kraneis. Der Ingenieur berichtete am Mittwoch, sein Tunnelkonzept sei in der Machbarkeitsstudie nicht betrachtet worden. Vom Ingenieurbüro Kocks „hat niemand mit mir gesprochen“. Das Büro hat nach Angaben von Straßen NRW 14 Varianten für den Küppersteger Abschnitt der A 1 geprüft. Das Ergebnis bezeichnete Peter Westmeier als „ernüchternd“. Kraneis glaubt, die Studie blende wichtige Fakten aus: „Ich riech’ die Leiche.“

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RP: CDU-Nowak will „A1-Tunnel“ gegen Arbeitsplätze der Region abwägen

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2
Dez
2015

Helmut Nowak (MdB) will wie die örtliche CDU, die Grünen und OpladenPlus den A1-Tunnel. Sollte er Arbeitsplätze kosten, will Nowak anders entscheiden.

Die Veröffentlichungen der ersten Ergebnisse zum Aus- und Neubau der A1 im Bereich Küppersteg haben die lokale Politik und eine Bürgerinitiative aufgeschreckt. Das Ratsbündnis von CDU, Grünen und OpladenPlus schrieb gestern: „Für uns gibt es nach wie vor nur eine Lösung – die Stelzenautobahn muss unter die Erde!“ Thomas Eimermacher, CDUFraktionsvorsitzender, ließ mitteilen: „Dass eine Troglage teurer wird als eine Hochstraße, das war uns von Anfang an klar. Für mich steht aber fest: Das ist gut investiertes Geld und gut investierte Zeit!“ CDU-Ratsherr Bernhard Marewski verwies auf Köln. Dort werde für rund 500 Millionen Euro die Oper saniert, dann müsse es möglich sein, für eine solche Summe in Küppersteg einen Tunnel zu bauen, der vielen Menschen auf Dauer und in höchstem Maße nutze. Auch Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak betonte: Die Lösung für den A1-Bau in Leverkusen dürfe nicht in erster Linie aus Geldsicht entschieden werden. „Ich bin grundsätzlich für einen Tunnel“, betonte Nowak gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Er stellt dies aber unter die Prämisse, dass die Unternehmen der Region beispielsweise nicht darunter leiden dürften, dass Gefahrguttransporte durch einen Tunnel eingeschränkt würden und damit langfristig Arbeitsplätze verloren gingen. „Ich habe einen kurzen Draht zum Verkehrsminister, ich bin mit ihm zum Thema A1/Leverkusen im engen Kontakt.“ Noch habe er aber keine Unterlagen zur Autobahn vorliegen: „Wir sollten also mit Bewertungen der wenigen vorliegenden Informationen noch vorsichtig sein“, sagte Nowak. Auch MdB Karl Lauterbach (SPD) setzt sich in Berlin für den Tunnel ein. „Wir bleiben dabei: Für uns gibt es nur die eine Lösung“, ergänzt Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das Bündnis werde bis zuletzt gegen eine „Super-Stelzenautobahn“ kämpfen. Und Markus Pott, Fraktionsvorsitzender von Opladen plus, ergänzt: „Wir erwarten von unserem neuen Oberbürgermeister eine klare und unmissverständliche Positionierung gegenüber Straßen.NRW.“ Sobald die Bürgerinitiative „LIV“ ihre Planungen zu einer Demonstration konkretisiert habe, gehe man wieder geschlossen auf die Straße. Peter Westmeier, LIV-Sprecher, reagierte sauer auf Straßen.NRW. Er war Montag beim Treffen des Autobahn- Projektbeirats zum Thema A1/A3 dabei. Westmeier kritisierte, dass die Pläne ausgerechnet in der Advents- und Weihnachtszeit sowie in der Karnevalssession diskutiert würden. Westmeier: „Aus dem Vortrag von Straßen.NRW und dem NRW-Verkehrsministerium konnte man genau das zwischen den Zeilen raushören, was jetzt durch die Medien geht: ,Die Megastelze ist favorisiert!’“ Westmeier bezeichnete es zudem als eine „Frechheit“, dass noch während der Sitzung des Projektbeirates von Straßen.NRW eine Presseinformation veröffentlicht worden sei, über die der Beirat nicht mal informiert war.

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