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KSTA: Kernbündnis will doppelte Rheinbrücke verhindern

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15
Jan
2016

A 1 CDU, Grüne und Opladen plus haben grundsätzliche Bedenken – Stadt findet zahlreiche Mängel in den Unterlagen

In letzter Sekunde will beinahe der halbe Stadtrat das Mega-Projekt Autobahn-Ausbau kippen. Am Donnerstagnachmittag legten CDU, Grüne und Opladen plus einen Antrag für den kommenden Montag vor. Dann sollen Stadtrat und Bezirksvertretungen Leverkusens Stellungnahme zum Neubau der Rheinbrücke und des Spaghettiknotens durchwinken. Im Rathaus hat man zwar zahlreiche Mängel in den Unterlagen von Straßen NRW gefunden. Grundsätzliche Bedenken an der Planung werden freilich nicht geäußert. Die bringt das „Kernbündnis“ vor: Mit der „beispiellosen Kapazitätsaufweitung“ der A 1 werde für alle Zeit festgeschrieben, dass der komplette und nach Prognosen bis 2030 zunehmende Querungsverkehr an der Rheinschiene „ausschließlich über Leverkusener Stadtgebiet abgewickelt wird“. Die Verbreiterung der Brücke auf zehn Spuren und die daraus folgende Verbreiterung der A 1 bis zum Leverkusener Kreuz führe zu „gravierenden stadtzerstörerischen Eingriffen“. Der Gigantismus des Ausbaus und die resultierende Kosten-Unsicherheit machten in Küppersteg „eine Tunnellösung unwahrscheinlich“. Zudem treffe Straßen NRW im jetzt beantragten ersten Bauabschnitt eine Vorentscheidung gegen den Tunnel: „Der östlichste Punkt liegt knapp 500 Meter tief im Bereich des zweiten Bauabschnitts.“ Das mache die nachfolgende Untertunnelung im Bereich der heutige Stelze „unmöglich“, schreiben die Fraktionschefs Thomas Eimermacher, Roswitha Arnold und Markus Pott. „Wie eine offene Wunde“ Schließlich das Aufgraben der Giftmüll-Deponie. Diese „unwägbaren Einschnitte“ sind nur nötig wegen der viel breiteren Doppelbrücke. Auch nach den Probebohrungen blieben Risiken, die erst beim Bau bewertet werden könnten. Heißt: Man müsse sich „in der Baugrube Meter für Meter“ vorantasten. „Es ist mit einer Großbaustelle zu rechnen, die wie eine offen Wunde über Jahrzehnte nicht geschlossen werden kann.“ SPD-Fraktionschef Peter Ippolito glaubt, dass es für Fundamental- Opposition jetzt zu spät ist. „Darüber hätte man vor eineinhalb Jahren reden müssen.“ Spontan sieht er seine Fraktion nicht an der Seite des Kernbündnisses. Aber das kann sich bis Montag noch ändern. Die Stadtverwaltung indes viele Probleme im Detail gefunden. Warum wird der Lärm nicht bestmöglich bekämpft? Wie laut ist es während der Bauarbeiten? Wo sind die Ergebnisse der Probebohrungen in der Deponie? Und wie kommt Straßen NRW dann auf die Mengen an Boden, der zum Teil verbrannt werden muss? Was passiert mit der Grundwasser-Sperrwand, mit der die Kippe unterirdisch abgedichtet ist? Wo ist das Verkehrsgutachten für die Bauphase? Das alles fehlt in den Unterlagen, die Straßen NRW für den ersten Abschnitt des A-1-Umbaus eingereicht hat. Das war im November. Allerdings fehlte Material insbesondere zu den Themen Klimaschutz und Luft sowie Verkehrslärm. Das wurde von den Planern auch nicht nach Leverkusen geschickt, sondern musste bei Straßen NRW eingesehen werden: Das geschah vorigen Montag. Bis kommenden Dienstag muss die Stadt zur Ausbauplanung Stellung nehmen. Deshalb die Sitzungen der drei Bezirksvertretungen und des Stadtrats am Montag. Alle Gremien müssen mit Nachträgen und Tischvorlagen rechnen. Schon der Beginn des Jahrhundert- Projekts Autobahn-Ausbau wird in größter Hektik und mit teils halbgaren Angaben geplant.

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RP: CDU-Nowak will „A1-Tunnel“ gegen Arbeitsplätze der Region abwägen

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2
Dez
2015

Helmut Nowak (MdB) will wie die örtliche CDU, die Grünen und OpladenPlus den A1-Tunnel. Sollte er Arbeitsplätze kosten, will Nowak anders entscheiden.

Die Veröffentlichungen der ersten Ergebnisse zum Aus- und Neubau der A1 im Bereich Küppersteg haben die lokale Politik und eine Bürgerinitiative aufgeschreckt. Das Ratsbündnis von CDU, Grünen und OpladenPlus schrieb gestern: „Für uns gibt es nach wie vor nur eine Lösung – die Stelzenautobahn muss unter die Erde!“ Thomas Eimermacher, CDUFraktionsvorsitzender, ließ mitteilen: „Dass eine Troglage teurer wird als eine Hochstraße, das war uns von Anfang an klar. Für mich steht aber fest: Das ist gut investiertes Geld und gut investierte Zeit!“ CDU-Ratsherr Bernhard Marewski verwies auf Köln. Dort werde für rund 500 Millionen Euro die Oper saniert, dann müsse es möglich sein, für eine solche Summe in Küppersteg einen Tunnel zu bauen, der vielen Menschen auf Dauer und in höchstem Maße nutze. Auch Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak betonte: Die Lösung für den A1-Bau in Leverkusen dürfe nicht in erster Linie aus Geldsicht entschieden werden. „Ich bin grundsätzlich für einen Tunnel“, betonte Nowak gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Er stellt dies aber unter die Prämisse, dass die Unternehmen der Region beispielsweise nicht darunter leiden dürften, dass Gefahrguttransporte durch einen Tunnel eingeschränkt würden und damit langfristig Arbeitsplätze verloren gingen. „Ich habe einen kurzen Draht zum Verkehrsminister, ich bin mit ihm zum Thema A1/Leverkusen im engen Kontakt.“ Noch habe er aber keine Unterlagen zur Autobahn vorliegen: „Wir sollten also mit Bewertungen der wenigen vorliegenden Informationen noch vorsichtig sein“, sagte Nowak. Auch MdB Karl Lauterbach (SPD) setzt sich in Berlin für den Tunnel ein. „Wir bleiben dabei: Für uns gibt es nur die eine Lösung“, ergänzt Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das Bündnis werde bis zuletzt gegen eine „Super-Stelzenautobahn“ kämpfen. Und Markus Pott, Fraktionsvorsitzender von Opladen plus, ergänzt: „Wir erwarten von unserem neuen Oberbürgermeister eine klare und unmissverständliche Positionierung gegenüber Straßen.NRW.“ Sobald die Bürgerinitiative „LIV“ ihre Planungen zu einer Demonstration konkretisiert habe, gehe man wieder geschlossen auf die Straße. Peter Westmeier, LIV-Sprecher, reagierte sauer auf Straßen.NRW. Er war Montag beim Treffen des Autobahn- Projektbeirats zum Thema A1/A3 dabei. Westmeier kritisierte, dass die Pläne ausgerechnet in der Advents- und Weihnachtszeit sowie in der Karnevalssession diskutiert würden. Westmeier: „Aus dem Vortrag von Straßen.NRW und dem NRW-Verkehrsministerium konnte man genau das zwischen den Zeilen raushören, was jetzt durch die Medien geht: ,Die Megastelze ist favorisiert!’“ Westmeier bezeichnete es zudem als eine „Frechheit“, dass noch während der Sitzung des Projektbeirates von Straßen.NRW eine Presseinformation veröffentlicht worden sei, über die der Beirat nicht mal informiert war.

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RP: Ratspolitiker wollen an Tunnelwunsch festhalten

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2
Dez
2015

Nowak redet mit Dobrindt

Spätestens morgen will Helmut Nowak mit dem Bundesverkehrsminister reden. „Ich treffe ihn im Plenum“, und er wolle den direkten Draht zu Alexander Dobrindt nutzen, um zu verhindern, dass die Sache A 1 aus dem Ruder läuft. Dass ein Tunnel beinahe doppelt so teuer sein soll wie eine ins Gigantische vergrößerte Stelze, „kann nicht das wesentliche Kriterium sein“, so der CDU-Mann im Bundestag. Die Verlegung der A 1 in einen Tunnel sei entscheidend für die Stadtentwicklung und die nächsten Generationen. Das bekräftigten am Dienstag auch Vertreter der Stadtpolitik, obwohl laut Straßen NRW ein Tunnel 560 statt 300 Millionen Euro kosten würde, die für einen oberirdischen Bau veranschlagt sind; die Bauzeit wäre mit acht Jahren fast doppelt so lang. CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher zeigte sich unbeeindruckt von den ersten Ergebnissen der Machbarkeitsstudie: „Dass eine Troglage teurer wird als eine Hochstraße, das war uns von Anfang an klar. Für mich steht aber fest: Das ist gut investiertes Geld und gut investierte Zeit!“ Man sei angetreten, die für Leverkusen beste, nicht die billigste Lösung zu finden. „Uns geht es um die Lebensqualität unserer Bürger und um unser städtebauliches Erscheinungsbild. Wir bleiben dabei: Für uns gibt es nur die eine Lösung“, ergänzte Roswitha Arnold, Fraktionschefin der Grünen. Das bürgerliche Bündnis im Stadtrat werde bis zuletzt gegen eine Superstelze kämpfen. Markus Pott von Opladen plus, ergänzte: „Wir erwarten von unserem neuen Oberbürgermeister eine klare und unmissverständliche Positionierung gegenüber Straßen NRW. Die Fraktionen des Ratsbündnisses unterstützen ihn selbstverständlich dabei.“ Sobald die Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV) Details zu ihrer nächsten Demonstration geklärt hätten, gehe man wieder auf die Straße. Bewusst ungünstiger Zeitpunkt Die LIV kündigten ihre Stellungnahme für den heutigen Mittwoch an. Ihr Sprecher Peter Westmeier nahm gestern noch am Dialogforum für den Autobahnausbau bei Leverkusen teil, in dem Teile der Machbarkeitsstudie und der veränderte Ablauf des Ausbaus vorgestellt und diskutiert wurden. Westmeier selbst äußerte sich über Facebook äußerst skeptisch. Seiner Ansicht nach wolle das Land dem Bund möglichst rasch im kommenden Jahr beschlussreife Vorschläge unterbreiten. „Der Zeitpunkt ist für mich bewusst gewählt. Jetzt ist Adventszeit, dann kommt Weihnachten und Neujahr, dann Karneval, und zwischendurch soll man sich noch mit dem Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (die Autobahn-Rheinbrücke) befassen. Ein idealer Zeitpunkt für das Land und Straßen NRW.“ Die Stelze werde favorisiert. Eine Frechheit sei, dass Straßen NRW während der Sitzung des Projektbeirates eine Presseinfo veröffentlichte, über die der Beirat nicht informiert war.

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