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KSTA: Groschek: Wir stellen 2014 wieder Straßenplaner ein

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3
Jan
2014

INFRASTRUKTUR
Verkehrsminister weist Kritik zurück – CDU und FDP bemängeln Baustellenmanagement in NRW

VON HANS-JÜRGEN DEGLOW
Köln/Düsseldorf
. Das NRW-Verkehrsministerium hat die Kritik aus Mittelstand und Opposition an der Infrastrukturpolitik des Landes zurückgewiesen. Man gebe sich nicht mit immer „neuen Stau-Rekorden“ zufrieden. „Das ist Unsinn. NRW ist bekanntermaßen das Bundesland mit dem größten Verkehrsaufkommen und die Drehscheibe für den europäischen Transitverkehr“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Ministerium habe durch den „Vorrang für die Beseitigung von Engstellen im Autobahnnetz, für die beschleunigte Sanierung vor allem der Brücken und durch eine Priorisierung nach Dringlichkeit dafür gesorgt, dass die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt werden, um Staus zu vermeiden. Staus, die durch zeitweiliges zu hohes Verkehrsaufkommen in den Spitzenstunden, durch Baustellen und durch Unfälle verursacht werden, können aber nie vollständig verhindert werden.“ Der Sprecher räumte ein, dass NRW im vergangenen Jahr 44 Millionen Euro vom Bund nicht abgerufen habe – obwohl sie dem Land zugestanden hätten. Er erklärte das damit, dass Infrastrukturprojekte nur begonnen werden könnten, „wenn Baurecht vorliegt und wenn keine Klagen vor Gerichten anhängig sind, die den Baustart aufschieben können. Hinzu kommt: Man braucht einen hinreichend großen Vorrat an baureifer Planung.“ Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) habe bereits im Dezember gesagt, dass in den vergangenen Jahren „ganz klar an der falschen Stelle gespart“ worden sei. Ziel sei es deshalb, die Bereiche Planung und Bau des Landesbetriebs Straßen.NRW wieder „schlagkräftig aufzustellen“. Zum ersten Mal seit Jahren könne der Landesbetrieb Straßenbau, der mehr als 1500 Stellen in den vergangen zehn Jahren einsparen musste, im Jahr 2014 wieder neue Planungsingenieure einstellen. „Großen Anteil an den Einsparungen beim Landesbetrieb Straßenbau hatte der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, der heute als CDU-Bundestagsmitglied die aus NRW zurückgegebenen Bundesmittel beklagt“, sagte der Ministeriumssprecher. Mobilitätsfeindliche Ideologie Nach Ansicht von Herbert Schulte, Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, droht in NRW 2014 „die latente Gefahr der Fortsetzung einer im Grundsatz mobilitätsfeindlichen Ideologie eines Teiles der Landesregierung, die sich wie Mehltau über die Verkehrspolitik legt“. Das Ministerium wies dies zurück: „Weder die Landesregierung noch Teile davon sind Anhänger einer mobilitätsfeindlichen Ideologie.“ Im Koalitionsvertrag für NRW hätten sich SPD und die Grünen schließlich dazu bekannt, dass NRW elementar auf gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sei. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, schließt sich wie der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Lindner, der Kritik des Mittelstands an: „NRW hat sich zum Stauland Nummer eins entwickelt.“ Darüber hinaus sei das Baustellenmanagement von Verkehrsminister Groschek ein einziges Chaos: „Hunderttausende Autofahrer mussten die Pannenplanung zur Sanierung der A-52- Ruhrtalbrücke in kilometerlangen Staus ausbaden. Und die Umleitungspläne zum Umbau des Kaarster Kreuzes an der A 57 wurden während der laufenden Arbeiten kurzerhand geändert. Das kann nicht funktionieren.“

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RP: Jamaika-Ratsbündnis informiert die Autobahn-Anwohner

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25
Okt
2013

KÜPPERSTEG/WIESDORF (US) Die Bundes- und Landesbehörden werden für den Bereich der maroden Küppersteger Stelzenautobahn (A1) auch die Kosten und technische Realisierungsmöglichkeit für eine Tunnellösung ernsthaft untersuchen. „Für den Umbau der Stelzenautobahn und des Autobahnkreuzes wird jede Variante ergebnisoffen geprüft“, heißt es in einem Informationsschreiben der Ratsmehrheit „Jamaika Plus“ (CDU, FDP, Grüne und Die Unabhängigen), das jetzt an die Anwohner der Stelzenautobahn in Küppersteg ging. Der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Eimermacher unterzeichnete Brief soll die verbreitete Meinung beenden, alle Planungen für die Erneuerungsmaßnahmen seien längst vollzogen. Kritiker des jetzigen Verfahrensstandes verweisen dabei oft zur Begründung auf das Gutachten „Verkehrsuntersuchung Raum Leverkusen“. Eimermacher: „Dieses Gutachten ist nur eine Arbeitsgrundlage.“ Für Mittwoch, 8. Januar, 19 Uhr, lädt das Bündnis zu einer Informationsveranstaltung ins Schulgebäude Görresstraße (neben der Stelzenautobahn) ein.

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RP: Politiker schlägt für A1 Second-Hand-Blitzer vor

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24
Okt
2013

LEVERKUSEN (LH) Im Sparen kann man der Leverkusener Politik mittlerweile teils schräge Ideen nachsagen. Auf eine solche kam jetzt FDP Friedrich Busch. In Kürze: Es geht um gebrauchte Blitzer für die A1- Brücke. „Vielleicht kann die Stadt Leverkusen Geld sparen beim Kauf der Blitzgeräte für die Autobahnbrücke? Die Stadt Essen hat gebrauchte Blitzer“, schrieb Busch in einem Brief an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. Busch hatte zuvor über die Second- Hand-Radargeräte gelesen. In einem Artikel meldete die Ruhrgebiets- Tageszeitung WAZ, dass die Stadt Essen vier Blitzgeräte auf der Autobahn 40 hat, diese aber jetzt abbauen muss, weil der Standort der Blitzgeräte nicht mehr als Unfallschwerpunkt eingestuft werde. Bezirksregierung und Verkehrsministerium wünschten den Abbau. Abgeschaltet sind die Geräte bereits seit gut einem Jahr. Die Stadt Essen aber sagt, ihr fehle das Geld zum Abbau, in der städtischen Etatsperre dürften nur „absolut“ notwendige Ausgaben getätigt werden. So ein Abbau kostet laut WAZ-Bericht eine Summe im fünfstelligen Bereich. Zudem müsste die Autobahn dafür teils gesperrt werden, hatte die Stadtsprecherin gegenüber der Zeitung gesagt. Jenoptik, die diesen Typ Blitzer herstellt, preist ihn auf der Firmenhomepage als besonders geeignet für Autobahnen. Busch empfahl Buchhorn im Schreiben: „Die Stadt sollte auf jeden Fall einmal bei der Stadt Essen nachfragen.“ Denn in Essen schlösse man einen Verkauf der Geräte nicht aus, berichtete der Liberale. Reinhard Buchhorn hält von dieser Idee nichts, merkte zunächst spontan an: „Die Dinger kann sich Herr Busch in den Garten stellen“ und erläuterte: „Da sind zu viele Fragen offen – Gewährleistung, Umgang, Funktionstüchtigkeit.“ Im Übrigen seien die Blitzer für die Brücke erstens ein gemeinsames Projekt mit Köln und zweitens liefen dafür bereits die Ausschreibungen, fügte der Oberbürgermeister an.

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