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RP: Ingenieur Waldowski bemängelt A1-Verfahren

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27
Jan
2016

Der Leverkusener Ingenieur Lutz von Waldowski kämpft weiter für eine andere Lösung zum A1-/A3-Umbau, als die angedachten. In einem Schreiben an die Verkehrsminister Dobrindt (Bund) und Groschek (Land) legt er die Begründung zum Einspruch gegen den „Antrag auf Planfeststellung zum Ausbau der BAB A1 von Km 404+714 bis Km 409+264“ da, kritisiert aber zunächst: „Zwei Leverkusener Ingenieure mit kontinuierlicher Berufsausübung im Straßenbau und in der Tragwerksplanung von mehr als jeweils 40 Berufsjahren haben Ihnen seit Dezember 2013 bis Januar 2015 vier mit vielen technischen Details versehene Vorschläge zur Gesamtlösung des Autobahnausbaues der A1 und A3 im Stadtgebiet von Leverkusen mit der freundlichen Bitte um Prüfung unterbreitet“, heißt es da. In der Ratssitzung von vergangener Woche Montag „bekennt der mit der Ausarbeitung der Antragsunterlagen betraute Projektleiter öffentlich, dass unsere Vorschläge nicht geprüft wurden – entgegen den öffentlichen mündlichen und schriftlichen Bekundungen leitender Mitarbeiter des Landesbauministeriums in Düsseldorf“, moniert von Waldowski und kommt zur Begründung des Einspruchs, den er und weitere Bürger eingereicht haben. Erstens juristische Mängel: Die Splittung des Gesamtvorhabens in „drei zeitversetzte Planfeststellungsverfahren einer komplexen und räumlich eng begrenzten Verkehrsplanung schließt wesentliche Alternativlösungen… völlig aus und verhindert von vornherein eine ergebnisoffene Prüfung aller Möglichkeiten.“ Und: „Die schriftlich bestätigte Geheimhaltung der etwa zehn Verträge über die zu überbauende größte Giftmülldeponie Europas in unserem Stadtgebiet widerspricht dem Grundsatz, dass Gemeinwohl vor Privatschutz geht, bezogen hier auf die Verursacherhaftung“, kritisiert der Leverkusener.. Zweitens verwaltungsrechtliche Mängel: Im Planfeststellungsantrag sei nichts über eine Bund-Länder- Abstimmung, insbesondere nichts über das in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift geforderte Kostenmanagement erwähnt. „Der Antrag schweigt über absolute Kosten und Kostenvergleiche der untersuchten und auch verworfenen Varianten und sogar zur Vorzugsvariante, wo doch die Kosten ein wesentliches Auswahlkriterium sind. Keine Auskunft gibt es über allein ca. 180 Mio. Zusatzkosten aus Abbruch und Neubau des Westkreuzes (A1/A59).“ Als Verstoß gegen das Verwaltungsrecht sieht von Waldowski auch an, dass Straßen.NRW die beim Umbau der A1 bevorzugte Variante vorzeitig veröffentlicht habe – noch „vor abgeschlossener Faktenprüfung durch die Antragstellerin“. Drittens formale/technische Mängel: Der Antrag enthalte bis auf drei Ausnahmen „keinen einzigen prüfbaren Kostenansatz. Ebenfalls gibt es im Antrag keine einzige Bodenuntersuchung (Bohrprofile, kein vorläufiges Bodengutachten) und das auf einer Giftmülldeponie mit gefährlichen chemischen Ablagerungen in unmittelbarer Nähe von 160.000 Stadtbewohnern“, bemängelt der Ingenieur scharf. „Standsicherheit, Gefährdung und Kostenansätze sind nicht prüffähig und der Antrag ist damit nicht genehmigungsfähig.“ Lutz von Waldowski schließt an: „Was sagt eigentlich der Steuerzahler zu einem solch mangelhaften Verfahrensablauf?“

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KSTA: Mit dem Fahrrad auf die Autobahn

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3
Dez
2015

Bürgerinitiativen sehen die Zeit zum Protest gekommen

„Es wird immenser Zeitdruck aufgebaut.“ Das ist nur ein Teil der Kritik der Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV). Die Gruppierungen, die sich aus den letztlich von der Bürgerliste dominierten Initiativen herausgeschält haben, wollen deshalb schnell auf die Studien und Pläne reagieren, die Straßen NRW jetzt in schnellem Rhythmus vorlegt. Ende Januar oder Anfang Februar soll es eine Demonstration auf der A 1 geben. „Wir wollen in noch vertretbarer Anzahl von Personen mit dem Fahrrad über die Stelze fahren“, kündigte Peter Westmeier an, einer der LIV-Sprecher. Obwohl dort nach dem jüngsten Zeitplan erst um das Jahr 2030 gebaut werden dürfte, weil zuvor die A 3 erweitert und das Kreuz Leverkusen aufgebohrt werden soll, müsse Leverkusen jetzt klar sagen, was gewollt ist: Tunnel statt Stelze. „Die Entscheidung über Tunnel oder Stelze wird jetzt fallen, weil dieser Abschnitt in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf geplant werden muss“, sagte Westmeier. Deshalb sei es auch kaum hinnehmbar, dass nun binnen „drei Monaten die gesamten Planungen des Autobahnausbaus auf den Tisch kommen“, manche mit Einspruchsfristen versehen – und für den Normalbürger kaum zu verstehen. Allein die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens für die Rheinbrücke „haben einen Umfang von über 2000 Seiten mit technisch komplexen Beschreibungen“. Kraneis-Tunnel nicht geprüft Vor der Autobahn-Demo soll auf den politischen Kanälen gearbeitet werden, forderte Westmeier. In Berlin soll SPD-Mann Karl Lauterbach gemeinsam mit dem Christdemokraten Helmut Nowak bei dessen Duzfreund Alexander Dobrindt vorsprechen. Damit sendeten die beiden Abgeordneten dem Bundesverkehrsminister „ein deutliches Signal, dass Leverkusen parteiübergreifend zusammensteht“. Allerdings müsse sich auch auf Landesebene mehr tun, fordern die Sprecher der Bürgerinitiativen. Gespräche in Düsseldorf mit Minister Michael Groschek seien unabdingbar. Schließlich schaffe dessen Haus die Basis für die Entscheidungen in Berlin. So sieht es auch Rolf Kraneis. Der Ingenieur berichtete am Mittwoch, sein Tunnelkonzept sei in der Machbarkeitsstudie nicht betrachtet worden. Vom Ingenieurbüro Kocks „hat niemand mit mir gesprochen“. Das Büro hat nach Angaben von Straßen NRW 14 Varianten für den Küppersteger Abschnitt der A 1 geprüft. Das Ergebnis bezeichnete Peter Westmeier als „ernüchternd“. Kraneis glaubt, die Studie blende wichtige Fakten aus: „Ich riech’ die Leiche.“

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Bau der neuen Leverkusener Brücke soll schneller gehen

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23
Okt
2014

Düsseldorf/Berlin (hüw). Alexander Dobrindt hat Wort gehalten: Bei der Besichtigung der maroden Leverkusener A1-Rheinbrücke hatte der CSU-Bundesverkehrsminister in Gegenwart von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) im August ein beschleunigtes Verfahren zum Bau der neuen Brücke zugesagt. Jetzt liegt der entsprechende Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor.

Der Kern der Novelle: Bei Klagen ist das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz zuständig. Normalerweise sind es zwei Instanzen. Von der Straffung verspricht sich der Bundesverkehrsminister einen Zeitgewinn von bis zu anderthalb Jahren. Die Beteiligung der Bürger, so betont er, bleibe erhalten.

Über die Leverkusener Brücke fahren täglich über 120.000 Kraftfahrzeuge, davon knapp 20.000 Lkw. Allerdings ist die Brücke wegen Schweißnahtrissen derzeit für den Schwerverkehr ab 3,5 Tonnen gesperrt. Bis 2020 ist nach Darlegung des Verkehrsministeriums ein Ersatzneubau vonnöten. “Die Rheinbrücke Leverkusen ist eine hoch belastete Brücke, die nicht mehr saniert werden kann. Wir müssen zügig für einen Ersatzneubau sorgen”, sagte Dobrindt.

Die Infrastruktur sei “das zentrale Nervensystem unseres Landes”. Deswegen habe der Bund die Investitionen in den Substanzerhalt verstärkt: Bis 2017 soll mehr als eine Milliarde Euro für die Brücken ausgegeben werden. Der Sondertopf gilt neben der Leverkusener Brücke auch der A40-Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp, die derzeit auf Schäden untersucht wird.

Mit dem 2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren war für bestimmte Infrastrukturprojekte das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz für Klagegen gegen Planfeststellungsbeschlüsse festgelegt worden. Die A1 im Bereich Leverkusen war seinerzeit jedoch nicht in den Bedarfsplan aufgenommen worden. Dies soll nun durch eine Ergänzung des Bundesfernstraßengesetzes nachgeholt werden.

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