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RP: Lautstarkes Misstrauen gegen A1-Planer

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19
Jan
2016

Im Stadtrat wurden die Experten von Straßen.NRW gestern heftig attackiert – vor allem aus den Zuschauerreihen.

Eine große politische Überraschung verkam gestern Abend in der Sitzung des Leverkusener Stadtrats fast zur Randnotiz: Der in den vergangenen Tagen veröffentlichte „gemeinsame“ Antrag von CDU, OP Plus und Grünen, beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf zusätzliche Fahrspuren zu verzichten und das neue Bauwerk lediglich um Standstreifen zu verbreitern, entpuppte sich gestern als Bündnis-interne Luftnummer, hinter der offenbar nur die Grünen wirklich standen. CDU und die Opladener Wählergemeinschaft zogen die schriftlich veröffentlichten Aussagen jedenfalls zurück und sprachen von Missverständnissen in der Abstimmung. Aus CDU-Kreisen verlautete am Rande der Sitzung, man habe überhaupt kein Interesse, sich mit einer Festschreibung der derzeitigen Kapazität der Rheinbrücke „den Dauerstau zu zementieren“ geschweige denn an den Realitäten des immer weiter steigenden Verkehrs am Leverkusener Kreuz vorbei zu planen. Wer da vorgeprescht ist, und welche Konsequenzen das womöglich für die weitere Zusammenarbeit hat, das alles ging gestern jedoch in Geschrei und massiven Anschuldigungen unter, die sich die Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau (Straßen. NRW) vor allem aus dem Publikum im voll besetzten Ratssaal gefallen lassen mussten. Die Landesplaner waren gekommen, um Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den zweiten Bauabschnitt zu präsentieren, in dem es auch um die Entscheidung geht, ob Leverkusen eine ausgebaute Stelzen- Autobahn oder eine Tunnellösung bekommt. Dabei schnitten die vorgestellten Tunnel-Varianten allesamt schlechter ab.„ Sie haben doch schon längst eine Vorzugsvariante und präsentieren uns hier bewusst Daten, die den Tunnel schlecht aussehen lassen“, lautete ein Vorwurf. Auch Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs unterstellte dem früheren Chefplaner Christoph Jansen und seinem Nachfolger Thomas Raithel, sie hätten Kosten für eine Tunnelvariante deutlich zu hoch angesetzt: „Wir haben auch mit Experten gesprochen und Tunnelbauern, die auf deutlich weniger Kosten kommen“, behauptete er. „Die können auch Ihnen gerne mal ein Gutachten erstellen“, bot Schoofs an. Vor allem der von Straßen.NRW geplante Eingriff in die Altlasten- Deponie Dhünnaue sorgte für Emotionen im Saal. Die von den Planern versprochene Sicherheit für Arbeiter und Bevölkerung sei schlichtweg nicht kalkulierbar, hieß es. Insbesondere der ehemalige Grünen- Funktionär Klaus Wolf und der Ingenieur Rolf Kraneis brüllten mehrfach ihre Meinung laut in den Saal und ließen sich auch von Aufforderungen des Oberbürgermeisters, sich an die Hausordnung zu halten, nicht bremsen. Kraneis warf den Straßen.NRW-Experten sogar Gesetzesbruch vor. Ein Riss ging auch durch manche Partei. So stellte sich etwa Dr. Hans Klose gegen seine Mitstreiter aus der SPD, die das Projekt grundsätzlich unterstützen und sich dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Resolutionsentwurf anschlossen. Der befürwortet zwar auch den Tunnel, stellt aber die Planung nicht grundsätzlich infrage. Ebenso schloss sich die CDU trotz einiger Vorbehalte an. Das brachte am Ende zwar eine deutliche Mehrheit, aber keineswegs Frieden in den Saal. Das Projekt bleibt massiv umstritten.

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RP: Ratsbündnis will die neue Rheinbrücke begrenzen

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18
Jan
2016

„Gravierende stadtzerstörerische Eingriffe“ fürchtet das Rats-Bündnis aus CDU, Grünen und Opladen plus, sollten die vom Landesbetrieb Straßenbau jetzt präsentierten Pläne zur Verbreiterung der Leverkusener Rheinbrücke und der A1 von bisher sechs auf zehn Spuren Realität werden. Aus diesem Grund haben CDU und Co. für die Ratssitzung am kommenden Montag jetzt den Antrag gestellt, beim Neubau der Brücke auf eine zusätzliche Kapazitäts-Erhöhung zu verzichten. Sie solle lediglich um Standstreifen verbreitert werden. Im zurzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für das Projekt werden alle möglichen Einwendungen gesammelt und bewertet. Ob sie berechtigt sind, entscheidet am Ende die Kölner Bezirksregierung. Für das Bündnis steht aber bereits fest, dass es beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke nicht nur um Ersatz für das alte Bauwerk geht. Die Politiker argwöhnen vielmehr, das Land nehme dies als Vorwand, um die A1 für weitaus größere Verkehrsmengen zu erweitern – und nutze dazu auch noch das verkürzte Planfeststellungsverfahren. Unter normalen Bedingungen seien die Pläne in einer Bürgerbeteiligung nämlich chancenlos.

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KSTA: Kernbündnis will doppelte Rheinbrücke verhindern

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15
Jan
2016

A 1 CDU, Grüne und Opladen plus haben grundsätzliche Bedenken – Stadt findet zahlreiche Mängel in den Unterlagen

In letzter Sekunde will beinahe der halbe Stadtrat das Mega-Projekt Autobahn-Ausbau kippen. Am Donnerstagnachmittag legten CDU, Grüne und Opladen plus einen Antrag für den kommenden Montag vor. Dann sollen Stadtrat und Bezirksvertretungen Leverkusens Stellungnahme zum Neubau der Rheinbrücke und des Spaghettiknotens durchwinken. Im Rathaus hat man zwar zahlreiche Mängel in den Unterlagen von Straßen NRW gefunden. Grundsätzliche Bedenken an der Planung werden freilich nicht geäußert. Die bringt das „Kernbündnis“ vor: Mit der „beispiellosen Kapazitätsaufweitung“ der A 1 werde für alle Zeit festgeschrieben, dass der komplette und nach Prognosen bis 2030 zunehmende Querungsverkehr an der Rheinschiene „ausschließlich über Leverkusener Stadtgebiet abgewickelt wird“. Die Verbreiterung der Brücke auf zehn Spuren und die daraus folgende Verbreiterung der A 1 bis zum Leverkusener Kreuz führe zu „gravierenden stadtzerstörerischen Eingriffen“. Der Gigantismus des Ausbaus und die resultierende Kosten-Unsicherheit machten in Küppersteg „eine Tunnellösung unwahrscheinlich“. Zudem treffe Straßen NRW im jetzt beantragten ersten Bauabschnitt eine Vorentscheidung gegen den Tunnel: „Der östlichste Punkt liegt knapp 500 Meter tief im Bereich des zweiten Bauabschnitts.“ Das mache die nachfolgende Untertunnelung im Bereich der heutige Stelze „unmöglich“, schreiben die Fraktionschefs Thomas Eimermacher, Roswitha Arnold und Markus Pott. „Wie eine offene Wunde“ Schließlich das Aufgraben der Giftmüll-Deponie. Diese „unwägbaren Einschnitte“ sind nur nötig wegen der viel breiteren Doppelbrücke. Auch nach den Probebohrungen blieben Risiken, die erst beim Bau bewertet werden könnten. Heißt: Man müsse sich „in der Baugrube Meter für Meter“ vorantasten. „Es ist mit einer Großbaustelle zu rechnen, die wie eine offen Wunde über Jahrzehnte nicht geschlossen werden kann.“ SPD-Fraktionschef Peter Ippolito glaubt, dass es für Fundamental- Opposition jetzt zu spät ist. „Darüber hätte man vor eineinhalb Jahren reden müssen.“ Spontan sieht er seine Fraktion nicht an der Seite des Kernbündnisses. Aber das kann sich bis Montag noch ändern. Die Stadtverwaltung indes viele Probleme im Detail gefunden. Warum wird der Lärm nicht bestmöglich bekämpft? Wie laut ist es während der Bauarbeiten? Wo sind die Ergebnisse der Probebohrungen in der Deponie? Und wie kommt Straßen NRW dann auf die Mengen an Boden, der zum Teil verbrannt werden muss? Was passiert mit der Grundwasser-Sperrwand, mit der die Kippe unterirdisch abgedichtet ist? Wo ist das Verkehrsgutachten für die Bauphase? Das alles fehlt in den Unterlagen, die Straßen NRW für den ersten Abschnitt des A-1-Umbaus eingereicht hat. Das war im November. Allerdings fehlte Material insbesondere zu den Themen Klimaschutz und Luft sowie Verkehrslärm. Das wurde von den Planern auch nicht nach Leverkusen geschickt, sondern musste bei Straßen NRW eingesehen werden: Das geschah vorigen Montag. Bis kommenden Dienstag muss die Stadt zur Ausbauplanung Stellung nehmen. Deshalb die Sitzungen der drei Bezirksvertretungen und des Stadtrats am Montag. Alle Gremien müssen mit Nachträgen und Tischvorlagen rechnen. Schon der Beginn des Jahrhundert- Projekts Autobahn-Ausbau wird in größter Hektik und mit teils halbgaren Angaben geplant.

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