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RP: Autobahn-Dialogforum nimmt seine Arbeit auf

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23
Jan
2014

VON PETER KORN
LEVERKUSEN
Zwei Stunden lang saßen Vertreter der Stadt, diverser Bürgerinitiativen sowie Ansprechpartner aus der lokalen Wirtschaft bei Cola und Mineralwasser im Verwaltungsgebäude an der Elberfelder Straße beisammen. Am Ende stand fest: Das erste Vorbereitungstreffen des Leverkusener Dialogforums zum Autobahnausbau A 1/A 3 darf als Erfolg bezeichnet werden. Inhaltlich wurde allerdings auch noch gar nicht gearbeitet. Laut Stadtverwaltung ging es vor allem darum, bei dieser ersten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe neben dem gegenseitigen Kennenlernen vor allem die unterschiedlichen Erwartungshaltungen auszumachen und festzuhalten. Baudezernentin Andrea Deppe stellte zudem die geplante Kommunikationsstruktur vor. „Im Dialogforum sollen so genannte Schlüsselpersonen der Stadtgesellschaft zusammenkommen“, hatte sie erst kürzlich angekündigt und hinzugefügt: „Aus unserer Sicht sind das auf jeden Fall Vertreter der unterschiedlichen Bürgerinitiativen, des Arbeitgeberverbandes, der Kreishandwerkerschaft, der IHK und des Chemparks.“ Um im Dialogforum mitzuwirken, ist Deppe zufolge „die Einarbeitung in die zum Teil doch komplexe Sachlage vonnöten. Das gewährleisten wir, indem zum Beispiel Fachleute zur Diskussion dazu gebeten werden. Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist auch bereit, je nach Wunsch, am Dialogforum teilzunehmen, um ihre Planungen ausführlicher zu erläutern oder zur Diskussion zur Verfügung zu stehen“. Genau das soll laut Stadtverwaltung bereits beim nächsten Treffen des Dialogforums der Fall sein, dessen Termin allerdings noch nicht feststeht. Gemeinsam mit Vertretern der Politik, Straßen.NRW und dem Ministerium soll zudem ein Projektbeirat eingerichtet werden.

Neuigkeiten:

RP: IHK plädiert für schnelle A3-Sanierung

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30
Dez
2013

Trotz positiver Konjunkturumfrage warnt die auch für Leverkusen zuständige Kölner Industrie- und Handelskammer: Der Optimismus dürfe nicht über anstehende Belastungen hinwegtäuschen.

VON SIEGFRIED GRASS
LEVERKUSEN/KÖLN
Die Unternehmen im Rheinland blicken zwar ausgesprochen optimistisch ins neue Jahr, wie eine Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern im Rheinland ergab. Aber die Kölner Industrie- und Handelskammer, die auch für Leverkusen zuständig ist warnt dennoch. „Dieser Optimismus darf nicht über die Belastungen hinwegtäuschen, die drohen“, machte Ulf Reichardt jetzt bei der Vorstellung der Schwerpunktthemen für 2014 deutlich. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Köln warnt: „Wir dürfen jetzt nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, den Standort fit für die Zukunft zu machen.“ Und er kam dabei gleich auf ein Problem zu sprechen, das den Leverkusenern besonders unter den Nägeln brennt. „Es ist doch nicht auszuschließen, dass die Leverkusener Rheinbrücke plötzlich wieder geschlossen werden muss“, gab Reichardt zu bedenken. Da müsse ganz schnell etwas passieren. Daher möchte sich die IHK auch nicht in die Diskussion einmischen, ob die Autobahn vom Leverkusener Kreuz bis zur Rheinbrücke weitgehend in einem Tunnel verschwinden soll: „Hauptsache es passiert überhaupt etwas, und das sofort“, sagt Reichardt: „Hier bröckelt einer der wichtigsten Standortfaktoren sehenden Auges weg.“ Neben der maroden Verkehrsinfrastruktur sieht die IHK den Standort auch durch die zu hohen Strompreise und die Arbeitskosten gefährdet. Bei den Stromkosten könne die Politik etwas machen, wenn man die Stromsteuer deutlich senke. Denn Industrieunternehmen, die nicht von der besonderen Ausgleichsregel profitieren, müssen mittlerweile einen Staatsanteil von fast fünfzig Prozent am Strompreis verkraften. Neben den steigenden Energiepreisen sieht Reichardt die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der mittelständischen Unternehmen in der Region durch die geplanten Mindestlöhne gefährdet: „Wenn unseren Betrieben ein politischer Lohn vorgeschrieben wird, der nicht im Einklang mit der Produktivität steht, gefährdet das Arbeitsplätze.“ Wie er auch die Leistungsfähigkeit durch eine nachlassende Industrieakzeptanz zu erkennen glaubt. Schließlich hänge jeder vierte Arbeitsplatz in der Region von der Industrie ab, bei 4500 Industrieunternehmen mit ihren etwa 130000 Beschäftigten und weiteren 100000 damit verbundenen Arbeitsplätzen. Zudem stehen die Unternehmen vor besonderen Herausforderungen in Sachen Ausbildung. Gerade kleine und mittleren Betrieben fällt es immer schwerer, qualifizierte Jugendliche zu finden. Da rund zwanzig Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen zwischen 25 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss besitzen, sollen mittels einer von der IHK gegründeten Stiftung zunächst rund 500 Jugendliche im Jahr erreicht werden, die bislang als schwer vermittelbar galten. Bevor nun erneut eine Diskussion um eine Ausbildungsabgabe geführt wird, möchte die IHK selbst tätig werden.

Neuigkeiten:

Straßen.NRW: Planung und Ausbau der Autobahnen bei Leverkusen

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18
Dez
2013

Bürgerinformation Nr. 2 vom 18.12.2013

Täglich kommt es auf dem „Kölner Ring“ zu Staus oder zähfließendem Verkehr – die Kapazitäten der Autobahnen sind mit bis zu 160 000 Fahrzeugen erschöpft. Die Verkehrssituation muss dringend entspannt werden. Darum plant der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) im Auftrag des Bundes den Ausbau der Autobahnen A1 und A3 bei Leverkusen auf durchgehend acht Fahrstreifen. Die große Baumaßnahme ist in drei Einzelprojekte gegliedert: 1. Rheinbrücke mit Autobahnkreuz Leverkusen West 2. Ausbau der A1 zwischen den Kreuzen Leverkusen West und Leverkusen 3. Ausbau der A3 einschließlich Kreuz Leverkusen Straßen.NRW und alle am Bau Beteiligten arbeiten mit hohem Einsatz daran, alle Ansprüche an die Planung zu berücksichtigen und den Neubau der Rheinbrücke sowie den Ausbau der Autobahnen so verkehrsschonend wie möglich umzusetzen. Mit diesem Newsletter wird Straßen.NRW regelmäßig über die Sachstände und Entwicklungen berichten.
Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht
Anfang Dezember (9.12.2013) fand auf Einladung der Stadt Leverkusen im “Forum Leverkusen” der erste Infoabend zum Ausbau der Autobahnen bei Leverkusen statt. Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um sich über die geplanten Bauvorhaben zu informieren.

Der aktuelle Stand
Basis für die gesamte Bauplanung sind die Gutachten und Prognosen, die unter www.strassen.nrw.de veröffentlicht sind. Der Ausbau der A3 und der Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen sollten ursprünglich als Erstes angegangen werden. Als sich im Jahr 2012 der Zustand der Rheinbrücke verschlechterte, das Bauwerk zeitweise sogar für schweren Lastverkehr gesperrt werden musste, änderte Straßen.NRW die Reihenfolge und zog die Planung der neuen Rheinbrücke vor.

Die Leverkusener Rheinbrücke

Christoph Jansen, der zuständige Projektleiter beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, erläuterte den derzeitigen Stand. Derzeit werden verschiedene Varianten und Entwürfe für einen Brückenneubau geprüft. Dabei wird eine Variante mit je einer einzelnen Brücke je Fahrtrichtung bevorzugt. Straßen.NRW verfolgt das Ziel, die konkrete Planung bis 2016 abzuschließen und nach Möglichkeit 2017 mit dem Bau zu beginnen. Nach diesem Zeitplan könnte der erste Teil des neuen Bauwerks 2020 genutzt werden. 2023 sollen dann beide Brückenteile fertig sein.

Kein Rheintunnel
Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wird ein Tunnel unter dem Rhein als Ersatz für die Brücke gewünscht. Aus mehreren Gründen ist das unrealistisch, wie der Leverkusener Oberbürgermeister, Reinhard Buchhorn, und Michael Heinze vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erläuterten. Ein Tunnel schränkt zum einen die Möglichkeit von Gefahrguttransporten ein. Insbesondere der Lieferverkehrzu den chemischen Betrieben in Leverkusen müsste weiträumig umgeleitet werden. Zum anderen sprechen die wesentlich höheren Kosten und die wesentlich längere Bauzeit gegen einen Tunnel.
Michael Heinze erläuterte, dass der Bund die weit höheren Kosten für einen Tunnel nur dann genehmigen würde, wenn außergewöhnliche und zwingende Gründe vorlägen. Das sei aber nicht der Fall: Es handelt sich hier weder um ein Naturschutzgebiet noch sind Lärm-oder Schadstoffgrenzwerte deutlich überschritten.

Die „Stelze“
Auf dem zweiten Bauabschnitt, der so genannten „Stelze“, lag das Hauptaugenmerk der Bürgerinnen und Bürger. Das fast einen Kilometer lange Bauwerk ist nicht zu verbreitern und muss ersetzt werden. Sowohl die Stadt Leverkusen als auch große Teile der Bevölkerung favorisieren in diesem Bereich einen Tunnel, verspricht er doch einen deutlich verbesserten Schutz vor Lärm und Feinstaub sowie ein schöneres Stadtbild. Auch für den Tunnel gilt aber, dass nachgewiesen werden muss, dass er die beste Variante ist. Aus diesem Grund wird Anfang 2014 eine so genannte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, in der sämtliche sich aufdrängende Varianten ergebnisoffen untersucht werden. Als Argumente zählen laut Christoph Jansen, Straßen.NRW, nicht nur die Kosten. Vielmehr wird auf eine Vielzahl von Faktoren eingegangen. Berücksichtigt werden beispielsweise Lärm-und Schadstoffemissionen, die Bedingungen des Baus unter laufendem Verkehr, städtebauliche Aspekte sowie ökologische und verkehrliche Belange. Die ersten Ergebnisse dazu werden Ende 2014 erwartet.
Beim ersten Infotermin im Leverkusener Forum bezogen sich Fragen zu diesem Bauabschnitt vor allem auf den Schutz vor Lärm und Schadstoffen, da die A1 hier genauso wie auch die A3 sehr nah an die Wohnbebauung heranreichen. „Beim Lärmschutz werden natürlich die neuesten Lärmschutzvorschriften beachtet. Das wird im Vergleich zur heutigen Situation auf jeden Fall zu weit besseren Lärmschutzmaßnahmen führen. Beim Feinstaub und den Abgasen ist es ähnlich: Weil durch den Ausbau der Verkehrsfluss verbessert wird, fallen tagtäglich tausende von Brems-und Kupplungsvorgängen weg“, bekräftigte Michael Heinze, ganz gleich welche Lösung nachher gebaut werde. Gleiches gilt für die auf der linken Rheinseite betroffenen Kölner Gebiete.

Die A3 und das Leverkusener Kreuz

Als letzter Bauabschnitt im Gesamtprojekt folgt der Ausbau der A3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und Opladen, verbunden mit der kompletten Umgestaltung des Kreuzes. Eine besondere Herausforderung für den Umbau ist dabei der geringe Platz. Das „AK Leverkusen“ gehört zu den flächenmäßig kleinsten Autobahnkreuzen in Deutschland, die Flächen rund um das Kreuz sind bebaut.

Für den Ausbau stehen ebenfalls verschiedene Varianten zur Prüfung an. Dabei werden auch die verschiedenen möglichen Anbindungen an die eventuell „getunnelte A1“ in die Planung mit einbezogen.
Damit der Verkehr besser fließen kann, soll auch die Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum umgestaltet werden. Dafür sind im Laufe der Zeit unterschiedlichste Lösungen untersucht worden. Gemäß Verkehrsgutachten werden die heutige Grundform und Lage beibehalten. Die Aufteilung desVerkehrsraums auf dem Willi-Brandt-Ring wird optimiert, nachdem die
Anschlussstellenbrücke durch eine längere und breitere ersetzt worden ist. Die genaue Planung hierfür kann aber erst im Rahmen der Ausbauplanung für die A3 zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Weitere Fragen zum Gesamtprojekt
Bei der Infoveranstaltung im Leverkusener Forum wurde gefragt, ob die Finanzierung des Gesamtprojekts gesichert sei. Michael Heinze verwies auf den Bundesverkehrswegeplan, in dem der Bedarf für den Ausbau mit hoher Priorität festgelegt sei. Alternativen zum Ausbau der A1 und der A3 werden nicht gesehen, da der Bau komplett neuer Autobahnen nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen befürwortet und durchsetzbar sein wird.
Weiterhin erkundigten sich Bürger, ob die jetzige Planung, die auf Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 basiert, nicht nach dem Ausbau schon wieder überholt ist. Dies konnte klar verneint werden. Das der Planung zugrundeliegende Gutachten rechnet mit einem maximalen Anstieg von 25 Prozent des Verkehrsaufkommens zu heute. Mit einem weiteren Anstieg der Verkehrsbelastung ist dann nicht mehr zu rechnen.

Wie es weitergeht

Die Infoabende (“Rote Couch” der Stadt Leverkusen), die in Zukunft regelmäßig stattfinden werden, sollen zum einen der Information dienen, zum anderen gibt es hier die Gelegenheit, Fragen zu den Planungen persönlich an die zuständigen Vertreter der Stadt Leverkusen, des Landes Nordrhein-Westfalen und des Landesbetriebes Straßenbau zu stellen. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist eingeladen, mit den Experten und Vertretern der Behörden zu diskutieren. Fragen, die nicht sofort beantwortet werden können, werden gesammelt. Die Antworten werden dann sowohl auf der Homepage der Stadt als auch im Rahmen dieses Newsletters, der künftig regelmäßig erscheinen wird, veröffentlicht.
Die Stadt Leverkusen will mit einer Koordinierungsstelle den Austausch aller Beteiligten fördern. Sie soll die Politik vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen weiteren Betroffenen vernetzen sowie über das Projekt informieren und den Informationsaustausch fördern. Dazu werden ein Dialogforum und ein Projektbeirat eingerichtet. Im Dialogforum werden Vertreter von Bürgerinitiativen, des Arbeitgeberverbandes, der Kreishandwerkerschaft, der IHK und des “ChemParks” zusammenkommen. Der Projektbeirat setzt sich aus Vertretern der zuständigen kommunalen und Landesbehörden zusammen.
Der erste Abend auf der “Roten Couch” wird voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2014 stattfinden. Bis dahin informieren die Stadt Leverkusen und der Landesbetrieb Straßenbau auf ihren Webseiten über das Projekt.

Infos
Web: www.strassen.nrw.de
E-Mail: info-leverkusen@strassen.nrw.de

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