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KSTA: Kernbündnis will doppelte Rheinbrücke verhindern

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15
Jan
2016

A 1 CDU, Grüne und Opladen plus haben grundsätzliche Bedenken – Stadt findet zahlreiche Mängel in den Unterlagen

In letzter Sekunde will beinahe der halbe Stadtrat das Mega-Projekt Autobahn-Ausbau kippen. Am Donnerstagnachmittag legten CDU, Grüne und Opladen plus einen Antrag für den kommenden Montag vor. Dann sollen Stadtrat und Bezirksvertretungen Leverkusens Stellungnahme zum Neubau der Rheinbrücke und des Spaghettiknotens durchwinken. Im Rathaus hat man zwar zahlreiche Mängel in den Unterlagen von Straßen NRW gefunden. Grundsätzliche Bedenken an der Planung werden freilich nicht geäußert. Die bringt das „Kernbündnis“ vor: Mit der „beispiellosen Kapazitätsaufweitung“ der A 1 werde für alle Zeit festgeschrieben, dass der komplette und nach Prognosen bis 2030 zunehmende Querungsverkehr an der Rheinschiene „ausschließlich über Leverkusener Stadtgebiet abgewickelt wird“. Die Verbreiterung der Brücke auf zehn Spuren und die daraus folgende Verbreiterung der A 1 bis zum Leverkusener Kreuz führe zu „gravierenden stadtzerstörerischen Eingriffen“. Der Gigantismus des Ausbaus und die resultierende Kosten-Unsicherheit machten in Küppersteg „eine Tunnellösung unwahrscheinlich“. Zudem treffe Straßen NRW im jetzt beantragten ersten Bauabschnitt eine Vorentscheidung gegen den Tunnel: „Der östlichste Punkt liegt knapp 500 Meter tief im Bereich des zweiten Bauabschnitts.“ Das mache die nachfolgende Untertunnelung im Bereich der heutige Stelze „unmöglich“, schreiben die Fraktionschefs Thomas Eimermacher, Roswitha Arnold und Markus Pott. „Wie eine offene Wunde“ Schließlich das Aufgraben der Giftmüll-Deponie. Diese „unwägbaren Einschnitte“ sind nur nötig wegen der viel breiteren Doppelbrücke. Auch nach den Probebohrungen blieben Risiken, die erst beim Bau bewertet werden könnten. Heißt: Man müsse sich „in der Baugrube Meter für Meter“ vorantasten. „Es ist mit einer Großbaustelle zu rechnen, die wie eine offen Wunde über Jahrzehnte nicht geschlossen werden kann.“ SPD-Fraktionschef Peter Ippolito glaubt, dass es für Fundamental- Opposition jetzt zu spät ist. „Darüber hätte man vor eineinhalb Jahren reden müssen.“ Spontan sieht er seine Fraktion nicht an der Seite des Kernbündnisses. Aber das kann sich bis Montag noch ändern. Die Stadtverwaltung indes viele Probleme im Detail gefunden. Warum wird der Lärm nicht bestmöglich bekämpft? Wie laut ist es während der Bauarbeiten? Wo sind die Ergebnisse der Probebohrungen in der Deponie? Und wie kommt Straßen NRW dann auf die Mengen an Boden, der zum Teil verbrannt werden muss? Was passiert mit der Grundwasser-Sperrwand, mit der die Kippe unterirdisch abgedichtet ist? Wo ist das Verkehrsgutachten für die Bauphase? Das alles fehlt in den Unterlagen, die Straßen NRW für den ersten Abschnitt des A-1-Umbaus eingereicht hat. Das war im November. Allerdings fehlte Material insbesondere zu den Themen Klimaschutz und Luft sowie Verkehrslärm. Das wurde von den Planern auch nicht nach Leverkusen geschickt, sondern musste bei Straßen NRW eingesehen werden: Das geschah vorigen Montag. Bis kommenden Dienstag muss die Stadt zur Ausbauplanung Stellung nehmen. Deshalb die Sitzungen der drei Bezirksvertretungen und des Stadtrats am Montag. Alle Gremien müssen mit Nachträgen und Tischvorlagen rechnen. Schon der Beginn des Jahrhundert- Projekts Autobahn-Ausbau wird in größter Hektik und mit teils halbgaren Angaben geplant.

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SPD: Pressemitteilung

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29
Jul
2013

Leverkusen, 29. Juli 2013

Zweite Rheinquerung kommt!

Zur immer wieder aufflammenden Diskussion einer zweiten Rheinquerung teilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Ippolito mit: Der Landesbetrieb Straßen.NRW veröffentlicht auf seiner Internetseite: “Die beiden Brückenbauwerke sollen jeweils so breit ausfallen, dass im Notfall auf jedem einzelnen sechs Fahrtstreifen, also drei pro Fahrtrichtung, Platz finden. Somit kann der Verkehr auf der A1 aufrecht erhalten werden, auch wenn nur ein einziges Brückenbauwerk benutzbar ist. Im Normalfall aber nehmen beide Brückenbauwerke die jeweils für eine Fahrtrichtung erforderlichen Spuren auf. Dabei handelt es sich um vier Fahr-, einen Manövrier- und einen Standstreifen. Im Vergleich dazu handelt es sich bei der heutigen Rheinbrücke um ein einziges Bauwerk mit jeweils drei Fahrstreifen pro Richtung. Genau wie die heutige Rheinbrücke erhält auch die neue auf beiden Seiten einen Rad- und Gehweg.” “Es entstehen also zwei unabhängig voneinander zu nutzende Brückenbauwerke mit jeweils einer größeren Kapazität als die heutige Brücke. Damit ist jetzt hoffentlich die Phantomdiskussion um eine zweite Rheinquerung an anderen Stelle beendet” ergänzt der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Rheindorf/Hitdorf, Uwe Richrath. Richrath weiter: “Somit auch die Rheinquerung in Hitdorf, die von einigen Unbelehrbaren immer mal wieder gefordert wird. Eine solche Rheinquerung ist auf Basis der obigen Aussagen des Landesbetriebs überflüssig und im Sinne der modernen Verkehrspolitik – Bündelung der Verkehre – schädlich.” Peter Ippolito abschließend dazu: “Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung einer Rheinquerung in Hitdorf bestätigt und hofft, dass dieses Thema endgültig und für immer im Sommerloch verschwindet.”

Neuigkeiten:

SPD: Antrag Bürgerbeteiligung

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1
Jul
2013

Leverkusen, 1. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte lassen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien setzen:
Der Rat der Stadt Leverkusen appelliert an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), sich bei allen Planungen und Umsetzungen der Bauvorhaben an A1 und A3, auch auf Leverkusener Gebiet, an das „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ zu halten, darauf auch die ausführenden Behörden und Planungsstäben zu verpflichten und die geplante Anwendung der vielstufigen Richtlinie dem Rat der Stadt Leverkusen auf einer Zeitschiene zu skizzieren. Die neu zu errichtende Koordinierungsstelle unter Leitung der Baudezernentin Deppe überwacht sowie unterstützt die Umsetzung, und berichtet dem Rat, den relevanten beteiligten Personen und Personengruppen (potentiell betroffene Anwohner, Bürgerinitiativen) und weiteren Akteuren (Wirtschaft, Industrie, Verbände) in Leverkusen regelmäßig.

Begründung:
Das Handbuch enthält eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen, mit denen die Vorhabenträger und die Behörden auf der Grundlage des geltenden gesetzlichen Rahmens die Bürgerbeteiligung bei der Planung und Zulassung von Großvorhaben kurzfristig verbessern können, sowohl bevor ein Verfahren beginnt als auch während des Verfahrens. Zum Beispiel können die Bürger über das Internet, zusätzliche Informationsveranstaltungen oder Bürgersprechstunden über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus besser über ein Vorhaben informiert werden. Sie können aber auch die Möglichkeit erhalten, sich stärker zu einem Vorhaben zu äußern, z. B. im Rahmen von Bürgerversammlungen, Antragskonferenzen vor Einreichung der Pläne oder im Rahmen eines kontinuierlich tagenden Runden Tisches. Auch zur Ausgestaltung von Beteiligungsmaßnahmen, wie z. B. Veranstaltungen, und zu den Erfolgsfaktoren einer guten Bürgerbeteiligung (z. B. genaue und verständliche Informationen, gegenseitiger Respekt, Argumentation auf Augenhöhe), gibt das Handbuch Auskunft. „Bürgerbeteiligung kann dabei nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Bedeutung von Mobilität diskutiert werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Unser aller Wohlstand hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, auch künftig wichtige Infrastrukturvorhaben in die Tat umzusetzen. Das darf aber nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geschehen. Um Bürgerwünsche und Erfordernisse der Infrastruktur so weit wie möglich in Einklang zu bringen, brauchen wir eine Bürgerbeteiligung von Anfang an. Diese muss schon zu Beginn von Planungen einsetzen und damit in einer Phase, in der noch echte Entscheidungsspielräume bestehen – und nicht erst kurz bevor die Bagger anrollen“ sagt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer treffend im Vorwort des Handbuchs. Im Interesse und zum Wohle der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger sollte der Rat der Stadt Leverkusen die Umsetzung einfordern und als Dialogpartner begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Ippolito
Vorsitzender

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