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RP: Ingenieur Waldowski bemängelt A1-Verfahren

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27
Jan
2016

Der Leverkusener Ingenieur Lutz von Waldowski kämpft weiter für eine andere Lösung zum A1-/A3-Umbau, als die angedachten. In einem Schreiben an die Verkehrsminister Dobrindt (Bund) und Groschek (Land) legt er die Begründung zum Einspruch gegen den „Antrag auf Planfeststellung zum Ausbau der BAB A1 von Km 404+714 bis Km 409+264“ da, kritisiert aber zunächst: „Zwei Leverkusener Ingenieure mit kontinuierlicher Berufsausübung im Straßenbau und in der Tragwerksplanung von mehr als jeweils 40 Berufsjahren haben Ihnen seit Dezember 2013 bis Januar 2015 vier mit vielen technischen Details versehene Vorschläge zur Gesamtlösung des Autobahnausbaues der A1 und A3 im Stadtgebiet von Leverkusen mit der freundlichen Bitte um Prüfung unterbreitet“, heißt es da. In der Ratssitzung von vergangener Woche Montag „bekennt der mit der Ausarbeitung der Antragsunterlagen betraute Projektleiter öffentlich, dass unsere Vorschläge nicht geprüft wurden – entgegen den öffentlichen mündlichen und schriftlichen Bekundungen leitender Mitarbeiter des Landesbauministeriums in Düsseldorf“, moniert von Waldowski und kommt zur Begründung des Einspruchs, den er und weitere Bürger eingereicht haben. Erstens juristische Mängel: Die Splittung des Gesamtvorhabens in „drei zeitversetzte Planfeststellungsverfahren einer komplexen und räumlich eng begrenzten Verkehrsplanung schließt wesentliche Alternativlösungen… völlig aus und verhindert von vornherein eine ergebnisoffene Prüfung aller Möglichkeiten.“ Und: „Die schriftlich bestätigte Geheimhaltung der etwa zehn Verträge über die zu überbauende größte Giftmülldeponie Europas in unserem Stadtgebiet widerspricht dem Grundsatz, dass Gemeinwohl vor Privatschutz geht, bezogen hier auf die Verursacherhaftung“, kritisiert der Leverkusener.. Zweitens verwaltungsrechtliche Mängel: Im Planfeststellungsantrag sei nichts über eine Bund-Länder- Abstimmung, insbesondere nichts über das in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift geforderte Kostenmanagement erwähnt. „Der Antrag schweigt über absolute Kosten und Kostenvergleiche der untersuchten und auch verworfenen Varianten und sogar zur Vorzugsvariante, wo doch die Kosten ein wesentliches Auswahlkriterium sind. Keine Auskunft gibt es über allein ca. 180 Mio. Zusatzkosten aus Abbruch und Neubau des Westkreuzes (A1/A59).“ Als Verstoß gegen das Verwaltungsrecht sieht von Waldowski auch an, dass Straßen.NRW die beim Umbau der A1 bevorzugte Variante vorzeitig veröffentlicht habe – noch „vor abgeschlossener Faktenprüfung durch die Antragstellerin“. Drittens formale/technische Mängel: Der Antrag enthalte bis auf drei Ausnahmen „keinen einzigen prüfbaren Kostenansatz. Ebenfalls gibt es im Antrag keine einzige Bodenuntersuchung (Bohrprofile, kein vorläufiges Bodengutachten) und das auf einer Giftmülldeponie mit gefährlichen chemischen Ablagerungen in unmittelbarer Nähe von 160.000 Stadtbewohnern“, bemängelt der Ingenieur scharf. „Standsicherheit, Gefährdung und Kostenansätze sind nicht prüffähig und der Antrag ist damit nicht genehmigungsfähig.“ Lutz von Waldowski schließt an: „Was sagt eigentlich der Steuerzahler zu einem solch mangelhaften Verfahrensablauf?“

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KSTA: Mit dem Fahrrad auf die Autobahn

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3
Dez
2015

Bürgerinitiativen sehen die Zeit zum Protest gekommen

„Es wird immenser Zeitdruck aufgebaut.“ Das ist nur ein Teil der Kritik der Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV). Die Gruppierungen, die sich aus den letztlich von der Bürgerliste dominierten Initiativen herausgeschält haben, wollen deshalb schnell auf die Studien und Pläne reagieren, die Straßen NRW jetzt in schnellem Rhythmus vorlegt. Ende Januar oder Anfang Februar soll es eine Demonstration auf der A 1 geben. „Wir wollen in noch vertretbarer Anzahl von Personen mit dem Fahrrad über die Stelze fahren“, kündigte Peter Westmeier an, einer der LIV-Sprecher. Obwohl dort nach dem jüngsten Zeitplan erst um das Jahr 2030 gebaut werden dürfte, weil zuvor die A 3 erweitert und das Kreuz Leverkusen aufgebohrt werden soll, müsse Leverkusen jetzt klar sagen, was gewollt ist: Tunnel statt Stelze. „Die Entscheidung über Tunnel oder Stelze wird jetzt fallen, weil dieser Abschnitt in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf geplant werden muss“, sagte Westmeier. Deshalb sei es auch kaum hinnehmbar, dass nun binnen „drei Monaten die gesamten Planungen des Autobahnausbaus auf den Tisch kommen“, manche mit Einspruchsfristen versehen – und für den Normalbürger kaum zu verstehen. Allein die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens für die Rheinbrücke „haben einen Umfang von über 2000 Seiten mit technisch komplexen Beschreibungen“. Kraneis-Tunnel nicht geprüft Vor der Autobahn-Demo soll auf den politischen Kanälen gearbeitet werden, forderte Westmeier. In Berlin soll SPD-Mann Karl Lauterbach gemeinsam mit dem Christdemokraten Helmut Nowak bei dessen Duzfreund Alexander Dobrindt vorsprechen. Damit sendeten die beiden Abgeordneten dem Bundesverkehrsminister „ein deutliches Signal, dass Leverkusen parteiübergreifend zusammensteht“. Allerdings müsse sich auch auf Landesebene mehr tun, fordern die Sprecher der Bürgerinitiativen. Gespräche in Düsseldorf mit Minister Michael Groschek seien unabdingbar. Schließlich schaffe dessen Haus die Basis für die Entscheidungen in Berlin. So sieht es auch Rolf Kraneis. Der Ingenieur berichtete am Mittwoch, sein Tunnelkonzept sei in der Machbarkeitsstudie nicht betrachtet worden. Vom Ingenieurbüro Kocks „hat niemand mit mir gesprochen“. Das Büro hat nach Angaben von Straßen NRW 14 Varianten für den Küppersteger Abschnitt der A 1 geprüft. Das Ergebnis bezeichnete Peter Westmeier als „ernüchternd“. Kraneis glaubt, die Studie blende wichtige Fakten aus: „Ich riech’ die Leiche.“

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RP: Bürger erwägen Klage gegen Neubau der A1-Brücke

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28
Aug
2014

VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER

LEVERKUSEN In Leverkusen regt sich Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Gesetzesänderung, mit der Anwohnerklagen gegen den Neubau der A1-Rheinbrücke massiv eingeschränkt werden können. Denis Beca, Vorsitzender der Leverkusener Bürgerinitiative „Netzwerk gegen Lärm und andere schädliche Immissionen“, sieht darin sogar die Grundrechte beschnitten: „Für uns Bürger ist ein begründeter Einspruch gegen die bisherigen Planungen ein letzter Weg, die eigenen Rechte auch notfalls mittels einer Klage durchzusetzen.“ Damit so schnell wie möglich mit dem Ersatzbau für die marode Brücke begonnen werden kann, soll es laut Bundesverkehrsministerium eine gesetzliche Planungsbeschleunigung geben, mit dem der Klageweg um 1,5 Jahre verkürzt und damit deutlich eingeschränkt werden kann. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sorgt sich um die Tragfähigkeit der maroden Brücke, die jederzeit für unbefahrbar erklärt werden kann, und möchte deshalb verhindern, dass der Ersatzbau durch langwierige Klagewellen verzögert wird. Dieses Risiko könne man nicht eingehen, sagte Groschek. „Wer wegen des Ersatzbaus klagen will, der soll sich direkt an das Bundesverwaltungsgericht wenden, so wie das auch beim Aufbau Ost funktioniert hat“, erklärte der Verkehrsminister. Den bisherigen Planungen zufolge soll mit dem Ersatzbau 2017 begonnen werden. 2020 soll die neue Überquerung bereits eingeschränkt befahrbar sein. Die endgültige Fertigstellung ist für 2023 anvisiert. Die Bürgerinitiative sieht zwar die Notwendigkeit des Brückenneubaus ein. „Aber was da geplant wird, beeinflusst das städtische Leben in Leverkusen und Köln für mindestens 100 Jahre“, betont Beca. Daher dürfe die Planungszeit nicht um 1,5 Jahre verkürzt werden.

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