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Autobahn-Großdemo findet immer mehr Zulauf

4 Kommentare
20
Feb
2015

VON PETER KORN

LEVERKUSEN Die geplante Groß-Demo der Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV), die unter anderem für die Tieflage der A 1 statt einer Monsterstelze im Stadtgebiet möglichst viele Leute auf die Straße bringen will, erhält immer
mehr Zulauf.

Gestern meldeten sich die Vertreter zweier weiterer Leverkusener Bürgerinitiativen zu Wort und kündigten ihre Unterstützung für das Großprojekt an. Vertreter des Netzwerks gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen (NGL) und der „Interessenvertretung für Leverkusen und Köln zum Um- und Ausbau der A1/A3 & A59“ (IFLK) sowie interessierte Bürger haben demnach in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch über eine Beteiligung abgestimmt.

In der Pressemitteilung der Initiativen heißt es wörtlich: „Da auch wir eine Demo in Vorbereitung hatten, haben wir beschlossen, die Kräfte zu bündeln und die geplante Groß-Demo mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, denn es zählt – über alle Differenzen der Initiativen hinweg – das gemeinsame Ziel, eine überdimensionale Stelze zu verhindern.“

Ende April, spätestens Anfang Mai soll die Demo laufen. Peter Westmeier, Sprecher der LIV, hatte dazu gesagt: „Wir planen zurzeit einen Demonstrationszug aus der Schleswig-Holstein-Siedlung kommend über die Bismarckstraße bis nach Küppersteg zur Stelze.“ Damit würden die betroffenen Anwohner der Autobahnen 3 und 1 sowie die Anwohner vom Leverkusener Kreuz direkt einbezogen.

Der Ausbau der A 3 ohne Tieflage könne ja nur die Enteignung von Grundstücken, die für den Ausbau weichen müssen, bedeuten, hatte er argumentiert. Auch die beiden weiteren Initiativen betonen jetzt in ihrem Schreiben: „Wir fordern, dass die kleine und große Tunnellösung, sowie die oberirdischen Planungen auf ihre Umsetzbarkeit, Machbarkeit und Zumutbarkeit gegenüber der Bevölkerung fair gegeneinander abgewogen werden, um das Bestmögliche für unsere Stadt zu erreichen.“

Mit der großen Tunnellösung bliebe den Bürgern eine jahrelange Belastung durch Baulärm, Verkehrschaos auf den Straßen und den Autobahnen, sowie Feinstaub- und Schadstoffbelastung erspart.

Sie würde des Weiteren das Ende der Zerschneidung von Leverkusen durch die Autobahnen bedeuten.

Auch Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn hatte seine Teilnahme an der Demonstration in dieser Woche schon zugesagt.

Neuigkeiten:

Mehr als 1000 Unterschriften für den Rhein-Tunnel

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23
Dez
2014

Die vom Netzwerk gegen Lärm ins Leben gerufene Petition für einen Rhein-Tunnel in Leverkusen hat bereits über 1000 Anhänger gefunden. Aus der Politik gibt es hingegen wenig Rückhalt. Für eine Klage sammelt die Initiative Geld.

Leverkusen. Das Ziel bleibt: Die Autobahn muss in einen Rhein-Tunnel. Mit einer Unterschriftenaktion wollen das Netzwerk gegen Lärm (NGL)und die mit ihm verbundene Interessenvertretung für Leverkusen und Köln (IFLK) ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen. Mehr als 1000 Leverkusener hätten schon unterschrieben; in den kommenden Wochen soll die Petition ins Internet gestellt werden und damit weitere Dynamik bekommen, sagte jetzt Manfred Schröder. Der NGL-Vorstand kündigte zudem an, dass seine Organisation Spenden sammeln will: „Wir brauchen Geld“, sagte er mit Blick auf die Idee, den Autobahnplänen von Straßen NRW mit einem Gegengutachten zu antworten. Zudem zeichne sich ab, dass man gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erheben müsse, um etwas gegen die von Straßen NRW offenkundig favorisierte Lösung mit einer neuen Rheinbrücke und einer großen Stelzenautobahn auszurichten.

Die beiden Bürgerinitiativen haben inzwischen den Kölner Rechtsanwalt Wolfram Sedlak beauftragt. Er ist Spezialist für Umweltrecht. Zudem gebe es Kontakte zum BUND, weil der Autobahn-Umbau auch zwei Naturschutzgebiete rechts und links des Rheins berührt. Von den meisten Fraktionen im Landtag sind Schröder und seine Mitstreiter indes enttäuscht. Auf ihre Anschreiben hätten lediglich die Piraten reagiert. Sie hätten auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses Fragen gestellt, berichtete Schröder im Forum. Dort hatte Christoph Jansen, der bei Straßen NRW das Projekt A 1 leitet, den derzeitigen Planungsstand erläutert. Von einem großen Tunnel sei in seinem Vortrag nicht die Rede gewesen, hieß es. (tk)

[Anm. d. Red.: Bis heute (Stand 18.02.2015) sind weder die Petition noch die Unterschriften auf den Seiten vom einzusehen]

Neuigkeiten:

KSTA: Turbo-Gesetz für die Brücke alarmiert Bürgerinitiativen

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1
Sep
2014

AUTOBAHN
Plan von Alexander Dobrindt stößt auf Kritik

Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, für den Neubau der Leverkusener Brücke ein Sondergesetz zu machen, hat am Mittwoch erste Reaktionen ausgelöst. Das „Netzwerk gegen Lärm“ und die ihr angeschlossene „Interessensvertretung für Leverkusen“, die sich auf die Autobahnplanung fokussiert, übten deutliche Kritik an dem Turbo-Gesetz, mit dem Alexander Dobrindt den Brückenbau beschleunigen will. Denn das geht nur, indem Einspruchs- und Klagemöglichkeiten beschnitten werden: Es soll nur eine Instanz übrig bleiben, das Bundesverwaltungsgericht. Denis Beca, Vorsitzender des Netzwerks, befürchtet, wegen des Zeitdrucks werde die Prüfung aller Alternativen für die Brücke zu kurz kommen – natürlich auch eine große Tunnellösung, die das Netzwerks gegen Lärm im Gegensatz zu anderen Gruppen noch nicht abgeschrieben hat. Das wiederum bedeute, dass weiterhin tausende Tonnen Abgas und Feinstaub in die Luft geblasen werden – gesundheitsgefährdende Stoffe, die in einem Tunnel mit Filtern abgefangen werden könnten. Eine weitere Schwäche der bisher vorliegenden Grobplanung für eine neue Brücke sei, dass die Grenzwerte der Technischen Anleitung Lärm nicht eingehalten werden könnten, so Beca: „Die Planer von Straßen NRW verstoßen also mit vollem Bewusstsein gegen geltende Umweltgesetze.“ In einer solchen Ausgangslage sei es schon sehr bedenklich, die Rechte der Betroffenen zu beschneiden, denn: „Für uns Bürger ist ein begründeter Einspruch gegen die bisherigen Planungen von Straßen NRW ein letzter Weg, die eigenen Rechte auch notfalls mittels einer Klage durchzusetzen.“ Die von Dobrindt am Dienstag an der Brücke kalkulierte Zeitersparnis von eineinhalb Jahren durch das Planungsbeschleunigungsgesetz setzt NGL-Vorsitzender Beca in Beziehung zur mutmaßlichen Nutzungsdauer einer neuen Autobahnbrücke über den Rhein: Die werde das Leben in Leverkusen und Köln wohl für die nächsten 100 Jahre beeinflussen. Deshalb sei trotz der akuten Probleme mit der maroden Rheinbrücke „Weitsicht angeraten“. (tk)

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