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Tunnel oder Stelze: Die Antwort blieb offen

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25
Feb
2015

Leverkusen. Die geplante Monsterbaustelle für die neue Leverkusener Rheinbrücke, für den kompletten Neubau des Autobahnkreuzes “Leverkusen-West” (“Spaghetti-Knoten”) und für die weiteren Ausbauten von A 1 und A 3 elektrisiert offensichtlich die meisten Leverkusener überhaupt nicht. Von Ulrich Schütz

Dass diese Projekte für teils lange Umwege und damit längere Fahrzeiten im Bereich Leverkusen führen werden, sorgt jedenfalls nicht für volle Säle: Nur knapp 120 Teilnehmer kamen Montagabend zur Informationsveranstaltung im Ratssaal, auf der Projektleiter Christoph Jansen (Autobahnbehörde Straßen.NRW) zu den geplanten Vorhaben referierte. Die Fraktion Bürgerliste hatte die Veranstaltung beantragt.

Rheinbrücke und die so genannte Stelzenautobahn sind nach Gutachteraussagen so marode, dass eine Sanierung wirtschaftlich unsinnig ist beziehungsweise technisch auch unmöglich erscheint. Die Küppersteger im Bereich der A 1-Stelze fordern seit Bekanntwerden der Neubaupläne das Verlegen der A1 in einen Tunnel. Politik und Stadtspitze unterstützen die Forderung. Ob der Bund die achtspurig vorgesehene Autobahn tatsächlich in die Tiefe versenkt, darauf gibt es immer noch keine Antwort: “Die notwendige Machbarkeitsstudie liegt uns erst Mitte des Jahres vor”, berichtete Jansen den Zuhörern, unter denen sich geschätzt nur knapp 30 Politiker befanden. Der Projektleiter betonte ausdrücklich, dass es noch keine Variantenvorentscheidung gebe: “Hochlage (also Stelze) oder die Tieflage mit Teilabdeckung (Wirkung wie ein Tunnel) würden untersucht. Je Ausbauvariante müssten auch die Lärmschutzmaßnahmen angepasst werden, sagte Jansen. Vor dem Neubau der Stelzenfahrbahnen wird auf jeden Fall die Rheinbrücke gebaut. Bestätigt hat er dafür den Zeitplan:

– Die erste Brückenhälfte soll “vor-aussichtlich” 2017 bis 2020 gebaut werden.
– Die zweite Hälfte folgt nach dem Abriss der alten Brücke “voraussichtlich” zwischen 2020 und 2023.

Während der Brückenbauarbeiten soll es keine weiteren Autobahn-Großbaustellen im Raum Köln-Leverkusen geben. Auf der A 1 werden nach Angaben von Jansen immer – auch beim Brückenbau – sechs Fahrspuren auf der A 1 offen bleiben. Spannend wird es, wenn die Stelzenbauwerke dran sind. Dann wird es in der Nähe des Neulandparkes eine provisorische Abfahrt von der A 1 geben. Der Verkehr läuft dann über eine “Baustraße” an der Baustelle vorbei. Zu einem anderen Projektzeitpunkt werden die Fahrer über die A 59 bis Ausfahrt Rheindorf und zurück geleitet.

Die Bürgerlisten-Vertreter nutzten die Info-Veranstaltung als Forum, um ihre Forderung nach einem Tunnel zwischen Köln-Niehl und Leverkusener Autobahnkreuz zu betonen. Bei einem solchen Tunnel fielen aber die Abfahrten zur A 59 und in Richtung Rheinallee weg, sagte Jansen. Dies würde bedeuten, dass pro Tag 47 000 Fahrer sich andere Weg suchen müssten. Gutachter befürchten Schleichwegfahrten durch Leverkusen-Mitte und Zusatzbelastungen für Langenfeld-Reusrath.

Neuigkeiten:

Fraktionen im Leverkusener Stadtrat stellen sich gegen Dobrindts Plan

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14
Jan
2015

Die maßgeblichen Leverkusener Ratsfraktionen sind gegen den Plan von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die A 1 bis zum Kreuz Leverkusen, das Kreuz und ein Stück der A 3 beschleunigt ausbauen zu lassen. Von Thomas Käding

Leverkusen. „Das sind die Geister, die ich rief.“ Damit müsse sich der Oberbürgermeister nun abfinden. Michael Geus vom Netzwerk gegen Lärm ist gar nicht so verwundert, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die A 1 nun komplett nach dem Beschleunigungsgesetz neu bauen lassen will. Das steht im Entwurf für eine Ergänzung des Bundesfernstraßengesetzes und hat Reinhard Buchhorn dazu veranlasst, Alarm zu schlagen (wir berichteten).

Vorentscheidung für die A 3

Dem Stadtoberhaupt passt es überhaupt nicht, dass man in Berlin jetzt den großen Wurf vorhat und Rheinbrücke, Spaghettiknoten, den Stelzenersatz und das Kreuz Leverkusen bauen will, ohne den Bürgern die sonst üblichen Mitspracherechte zu geben. Denn das heißt ja noch mehr: Auch die Erweiterung der A 3 zwischen der Anschlussstelle Leverkusen und dem Autobahnkreuz wäre weitgehend festgelegt, wenn das Autobahnkreuz im Schnellverfahren kommt. Buchhorn hat den Plan deshalb „mit Befremden“ zur Kenntnis genommen und das auch dem Bundesverkehrsminister geschrieben. Für den OB kommt das Eilverfahren nur für die marode Rheinbrücke in Betracht. Alles Weitere sollte in Ruhe durchgeplant werden.

Diese Haltung vertreten auch Christdemokraten, Grüne und Opladen plus im Stadtrat. „Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung muss für den zweiten Bauabschnitt der Autobahnerneuerung, die heutige Stelzenautobahn, garantiert werden“, fordert CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher. Er bekräftigte, dass eine Mega-Stelze durch Küppersteg nicht in Frage kommt. Dort müsse die A 1 unter die Erde, „für nichts anderes werden wir kämpfen. Uns durch ein beschleunigtes Verfahren vor vollendete Tatsachen zu stellen, das wird es nicht geben.“ Auch für Markus Pott von Opladen plus ist ein beschleunigtes Verfahren für die gesamte Ausbaustrecke „nicht tragbar und nicht vermittelbar“. Roswitha Arnold (Grüne) betonte, das „beschleunigte Verfahren ausschließlich für die Rheinbrücke unterstützt“ zu haben. Uwe Richrath sieht den Dobrindt-Plan ebenfalls kritisch. Die weitere Planung der A 1 dürfe „nicht mit der Brechstange gemacht werden. Es bringt nichts, Unzufriedenheit bei den Bürgern zu produzieren“, sagte der OB-Kandidat der SPD.

Für Lutz von Waldowski – der Ingenieur hat in seiner Freizeit gemeinsam mit Rolf Kraneis den kleinen Tunnel in Küppersteg entworfen und ein leistungsfähiges Leverkusener Kreuz samt passenden Anschlüssen an die A 3 konzipiert – kommt das Vorpreschen des Bundesverkehrsministers nicht überraschend: „Das haben wir von vornherein vermutet“, sagte er am Mittwoch. Für ihn steht fest: „Wenn das Leverkusener Kreuz erledigt ist, ist auch die A 3 erledigt.“ Auch das ist ein schwieriger Fall, der nur aus dem Fokus geraten ist, weil die Probleme in Küppersteg vorher gelöst werden müssen.

Unterdessen legt Straßen NRW die zweite Ausgabe von „Dialog“ vor, der Bürgerzeitung zum Autobahnausbau. Darin wird unter anderem skizziert, wie man die A 1 zwischen Rheinbrücke und Leverkusener Kreuz unter die Erde bringen könnte. Geziert wird das Blatt wiederum von der Figur „Levi“. Sie soll die Gesprächsbereitschaft der Planer symbolisieren.

Neuigkeiten:

SPD: Antrag Bürgerbeteiligung

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1
Jul
2013

Leverkusen, 1. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte lassen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien setzen:
Der Rat der Stadt Leverkusen appelliert an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), sich bei allen Planungen und Umsetzungen der Bauvorhaben an A1 und A3, auch auf Leverkusener Gebiet, an das „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ zu halten, darauf auch die ausführenden Behörden und Planungsstäben zu verpflichten und die geplante Anwendung der vielstufigen Richtlinie dem Rat der Stadt Leverkusen auf einer Zeitschiene zu skizzieren. Die neu zu errichtende Koordinierungsstelle unter Leitung der Baudezernentin Deppe überwacht sowie unterstützt die Umsetzung, und berichtet dem Rat, den relevanten beteiligten Personen und Personengruppen (potentiell betroffene Anwohner, Bürgerinitiativen) und weiteren Akteuren (Wirtschaft, Industrie, Verbände) in Leverkusen regelmäßig.

Begründung:
Das Handbuch enthält eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen, mit denen die Vorhabenträger und die Behörden auf der Grundlage des geltenden gesetzlichen Rahmens die Bürgerbeteiligung bei der Planung und Zulassung von Großvorhaben kurzfristig verbessern können, sowohl bevor ein Verfahren beginnt als auch während des Verfahrens. Zum Beispiel können die Bürger über das Internet, zusätzliche Informationsveranstaltungen oder Bürgersprechstunden über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus besser über ein Vorhaben informiert werden. Sie können aber auch die Möglichkeit erhalten, sich stärker zu einem Vorhaben zu äußern, z. B. im Rahmen von Bürgerversammlungen, Antragskonferenzen vor Einreichung der Pläne oder im Rahmen eines kontinuierlich tagenden Runden Tisches. Auch zur Ausgestaltung von Beteiligungsmaßnahmen, wie z. B. Veranstaltungen, und zu den Erfolgsfaktoren einer guten Bürgerbeteiligung (z. B. genaue und verständliche Informationen, gegenseitiger Respekt, Argumentation auf Augenhöhe), gibt das Handbuch Auskunft. „Bürgerbeteiligung kann dabei nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Bedeutung von Mobilität diskutiert werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Unser aller Wohlstand hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, auch künftig wichtige Infrastrukturvorhaben in die Tat umzusetzen. Das darf aber nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geschehen. Um Bürgerwünsche und Erfordernisse der Infrastruktur so weit wie möglich in Einklang zu bringen, brauchen wir eine Bürgerbeteiligung von Anfang an. Diese muss schon zu Beginn von Planungen einsetzen und damit in einer Phase, in der noch echte Entscheidungsspielräume bestehen – und nicht erst kurz bevor die Bagger anrollen“ sagt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer treffend im Vorwort des Handbuchs. Im Interesse und zum Wohle der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger sollte der Rat der Stadt Leverkusen die Umsetzung einfordern und als Dialogpartner begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Ippolito
Vorsitzender

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