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RP: Ingenieur Waldowski bemängelt A1-Verfahren

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27
Jan
2016

Der Leverkusener Ingenieur Lutz von Waldowski kämpft weiter für eine andere Lösung zum A1-/A3-Umbau, als die angedachten. In einem Schreiben an die Verkehrsminister Dobrindt (Bund) und Groschek (Land) legt er die Begründung zum Einspruch gegen den „Antrag auf Planfeststellung zum Ausbau der BAB A1 von Km 404+714 bis Km 409+264“ da, kritisiert aber zunächst: „Zwei Leverkusener Ingenieure mit kontinuierlicher Berufsausübung im Straßenbau und in der Tragwerksplanung von mehr als jeweils 40 Berufsjahren haben Ihnen seit Dezember 2013 bis Januar 2015 vier mit vielen technischen Details versehene Vorschläge zur Gesamtlösung des Autobahnausbaues der A1 und A3 im Stadtgebiet von Leverkusen mit der freundlichen Bitte um Prüfung unterbreitet“, heißt es da. In der Ratssitzung von vergangener Woche Montag „bekennt der mit der Ausarbeitung der Antragsunterlagen betraute Projektleiter öffentlich, dass unsere Vorschläge nicht geprüft wurden – entgegen den öffentlichen mündlichen und schriftlichen Bekundungen leitender Mitarbeiter des Landesbauministeriums in Düsseldorf“, moniert von Waldowski und kommt zur Begründung des Einspruchs, den er und weitere Bürger eingereicht haben. Erstens juristische Mängel: Die Splittung des Gesamtvorhabens in „drei zeitversetzte Planfeststellungsverfahren einer komplexen und räumlich eng begrenzten Verkehrsplanung schließt wesentliche Alternativlösungen… völlig aus und verhindert von vornherein eine ergebnisoffene Prüfung aller Möglichkeiten.“ Und: „Die schriftlich bestätigte Geheimhaltung der etwa zehn Verträge über die zu überbauende größte Giftmülldeponie Europas in unserem Stadtgebiet widerspricht dem Grundsatz, dass Gemeinwohl vor Privatschutz geht, bezogen hier auf die Verursacherhaftung“, kritisiert der Leverkusener.. Zweitens verwaltungsrechtliche Mängel: Im Planfeststellungsantrag sei nichts über eine Bund-Länder- Abstimmung, insbesondere nichts über das in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift geforderte Kostenmanagement erwähnt. „Der Antrag schweigt über absolute Kosten und Kostenvergleiche der untersuchten und auch verworfenen Varianten und sogar zur Vorzugsvariante, wo doch die Kosten ein wesentliches Auswahlkriterium sind. Keine Auskunft gibt es über allein ca. 180 Mio. Zusatzkosten aus Abbruch und Neubau des Westkreuzes (A1/A59).“ Als Verstoß gegen das Verwaltungsrecht sieht von Waldowski auch an, dass Straßen.NRW die beim Umbau der A1 bevorzugte Variante vorzeitig veröffentlicht habe – noch „vor abgeschlossener Faktenprüfung durch die Antragstellerin“. Drittens formale/technische Mängel: Der Antrag enthalte bis auf drei Ausnahmen „keinen einzigen prüfbaren Kostenansatz. Ebenfalls gibt es im Antrag keine einzige Bodenuntersuchung (Bohrprofile, kein vorläufiges Bodengutachten) und das auf einer Giftmülldeponie mit gefährlichen chemischen Ablagerungen in unmittelbarer Nähe von 160.000 Stadtbewohnern“, bemängelt der Ingenieur scharf. „Standsicherheit, Gefährdung und Kostenansätze sind nicht prüffähig und der Antrag ist damit nicht genehmigungsfähig.“ Lutz von Waldowski schließt an: „Was sagt eigentlich der Steuerzahler zu einem solch mangelhaften Verfahrensablauf?“

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RP: Lautstarkes Misstrauen gegen A1-Planer

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19
Jan
2016

Im Stadtrat wurden die Experten von Straßen.NRW gestern heftig attackiert – vor allem aus den Zuschauerreihen.

Eine große politische Überraschung verkam gestern Abend in der Sitzung des Leverkusener Stadtrats fast zur Randnotiz: Der in den vergangenen Tagen veröffentlichte „gemeinsame“ Antrag von CDU, OP Plus und Grünen, beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf zusätzliche Fahrspuren zu verzichten und das neue Bauwerk lediglich um Standstreifen zu verbreitern, entpuppte sich gestern als Bündnis-interne Luftnummer, hinter der offenbar nur die Grünen wirklich standen. CDU und die Opladener Wählergemeinschaft zogen die schriftlich veröffentlichten Aussagen jedenfalls zurück und sprachen von Missverständnissen in der Abstimmung. Aus CDU-Kreisen verlautete am Rande der Sitzung, man habe überhaupt kein Interesse, sich mit einer Festschreibung der derzeitigen Kapazität der Rheinbrücke „den Dauerstau zu zementieren“ geschweige denn an den Realitäten des immer weiter steigenden Verkehrs am Leverkusener Kreuz vorbei zu planen. Wer da vorgeprescht ist, und welche Konsequenzen das womöglich für die weitere Zusammenarbeit hat, das alles ging gestern jedoch in Geschrei und massiven Anschuldigungen unter, die sich die Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau (Straßen. NRW) vor allem aus dem Publikum im voll besetzten Ratssaal gefallen lassen mussten. Die Landesplaner waren gekommen, um Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den zweiten Bauabschnitt zu präsentieren, in dem es auch um die Entscheidung geht, ob Leverkusen eine ausgebaute Stelzen- Autobahn oder eine Tunnellösung bekommt. Dabei schnitten die vorgestellten Tunnel-Varianten allesamt schlechter ab.„ Sie haben doch schon längst eine Vorzugsvariante und präsentieren uns hier bewusst Daten, die den Tunnel schlecht aussehen lassen“, lautete ein Vorwurf. Auch Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs unterstellte dem früheren Chefplaner Christoph Jansen und seinem Nachfolger Thomas Raithel, sie hätten Kosten für eine Tunnelvariante deutlich zu hoch angesetzt: „Wir haben auch mit Experten gesprochen und Tunnelbauern, die auf deutlich weniger Kosten kommen“, behauptete er. „Die können auch Ihnen gerne mal ein Gutachten erstellen“, bot Schoofs an. Vor allem der von Straßen.NRW geplante Eingriff in die Altlasten- Deponie Dhünnaue sorgte für Emotionen im Saal. Die von den Planern versprochene Sicherheit für Arbeiter und Bevölkerung sei schlichtweg nicht kalkulierbar, hieß es. Insbesondere der ehemalige Grünen- Funktionär Klaus Wolf und der Ingenieur Rolf Kraneis brüllten mehrfach ihre Meinung laut in den Saal und ließen sich auch von Aufforderungen des Oberbürgermeisters, sich an die Hausordnung zu halten, nicht bremsen. Kraneis warf den Straßen.NRW-Experten sogar Gesetzesbruch vor. Ein Riss ging auch durch manche Partei. So stellte sich etwa Dr. Hans Klose gegen seine Mitstreiter aus der SPD, die das Projekt grundsätzlich unterstützen und sich dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Resolutionsentwurf anschlossen. Der befürwortet zwar auch den Tunnel, stellt aber die Planung nicht grundsätzlich infrage. Ebenso schloss sich die CDU trotz einiger Vorbehalte an. Das brachte am Ende zwar eine deutliche Mehrheit, aber keineswegs Frieden in den Saal. Das Projekt bleibt massiv umstritten.

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KSTA: Kernbündnis will doppelte Rheinbrücke verhindern

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15
Jan
2016

A 1 CDU, Grüne und Opladen plus haben grundsätzliche Bedenken – Stadt findet zahlreiche Mängel in den Unterlagen

In letzter Sekunde will beinahe der halbe Stadtrat das Mega-Projekt Autobahn-Ausbau kippen. Am Donnerstagnachmittag legten CDU, Grüne und Opladen plus einen Antrag für den kommenden Montag vor. Dann sollen Stadtrat und Bezirksvertretungen Leverkusens Stellungnahme zum Neubau der Rheinbrücke und des Spaghettiknotens durchwinken. Im Rathaus hat man zwar zahlreiche Mängel in den Unterlagen von Straßen NRW gefunden. Grundsätzliche Bedenken an der Planung werden freilich nicht geäußert. Die bringt das „Kernbündnis“ vor: Mit der „beispiellosen Kapazitätsaufweitung“ der A 1 werde für alle Zeit festgeschrieben, dass der komplette und nach Prognosen bis 2030 zunehmende Querungsverkehr an der Rheinschiene „ausschließlich über Leverkusener Stadtgebiet abgewickelt wird“. Die Verbreiterung der Brücke auf zehn Spuren und die daraus folgende Verbreiterung der A 1 bis zum Leverkusener Kreuz führe zu „gravierenden stadtzerstörerischen Eingriffen“. Der Gigantismus des Ausbaus und die resultierende Kosten-Unsicherheit machten in Küppersteg „eine Tunnellösung unwahrscheinlich“. Zudem treffe Straßen NRW im jetzt beantragten ersten Bauabschnitt eine Vorentscheidung gegen den Tunnel: „Der östlichste Punkt liegt knapp 500 Meter tief im Bereich des zweiten Bauabschnitts.“ Das mache die nachfolgende Untertunnelung im Bereich der heutige Stelze „unmöglich“, schreiben die Fraktionschefs Thomas Eimermacher, Roswitha Arnold und Markus Pott. „Wie eine offene Wunde“ Schließlich das Aufgraben der Giftmüll-Deponie. Diese „unwägbaren Einschnitte“ sind nur nötig wegen der viel breiteren Doppelbrücke. Auch nach den Probebohrungen blieben Risiken, die erst beim Bau bewertet werden könnten. Heißt: Man müsse sich „in der Baugrube Meter für Meter“ vorantasten. „Es ist mit einer Großbaustelle zu rechnen, die wie eine offen Wunde über Jahrzehnte nicht geschlossen werden kann.“ SPD-Fraktionschef Peter Ippolito glaubt, dass es für Fundamental- Opposition jetzt zu spät ist. „Darüber hätte man vor eineinhalb Jahren reden müssen.“ Spontan sieht er seine Fraktion nicht an der Seite des Kernbündnisses. Aber das kann sich bis Montag noch ändern. Die Stadtverwaltung indes viele Probleme im Detail gefunden. Warum wird der Lärm nicht bestmöglich bekämpft? Wie laut ist es während der Bauarbeiten? Wo sind die Ergebnisse der Probebohrungen in der Deponie? Und wie kommt Straßen NRW dann auf die Mengen an Boden, der zum Teil verbrannt werden muss? Was passiert mit der Grundwasser-Sperrwand, mit der die Kippe unterirdisch abgedichtet ist? Wo ist das Verkehrsgutachten für die Bauphase? Das alles fehlt in den Unterlagen, die Straßen NRW für den ersten Abschnitt des A-1-Umbaus eingereicht hat. Das war im November. Allerdings fehlte Material insbesondere zu den Themen Klimaschutz und Luft sowie Verkehrslärm. Das wurde von den Planern auch nicht nach Leverkusen geschickt, sondern musste bei Straßen NRW eingesehen werden: Das geschah vorigen Montag. Bis kommenden Dienstag muss die Stadt zur Ausbauplanung Stellung nehmen. Deshalb die Sitzungen der drei Bezirksvertretungen und des Stadtrats am Montag. Alle Gremien müssen mit Nachträgen und Tischvorlagen rechnen. Schon der Beginn des Jahrhundert- Projekts Autobahn-Ausbau wird in größter Hektik und mit teils halbgaren Angaben geplant.

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