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KSTA: „Der Protest braucht ein Symbol“

1 Kommentar
12
Mrz
2016

Sprecher der Initiative, die sich gegen das Atomlager in Gorleben stellt, gibt Tipps für den Kampf gegen die Mega-Stelze

Sie ist legendär: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit 1977 gegen das atomare Lager Gorleben kämpft. Seit über 25 Jahren ist Wolfgang Ehmke ihr Pressesprecher. Während man in Leverkusen noch ganz am Anfang steht mit dem Protest gegen die neue Stelzenautobahn, hat der Aufstand im Wendland gewirkt. Ein Endlager dort ist auch nach vielen Jahren der Erkundung und Diskussion noch längst keine beschlossene Sache. Derzeit gibt es keine neuen Castor-Transporte – auch, weil der Aufwand wegen der Blockaden zu groß wurde. Mit Wolfgang Ehmke sprach Ralf Krieger über Bürgerprotest, seine Folgen und Wirkung.

Herr Ehmke, wie Sie vielleicht gelesen haben, planen die Straßenbaubehörden derzeit den Umbau der Autobahn 1 mitten durch Leverkusen. Noch ist nicht alles entschieden. Aber: Nicht wenige hier befürchten, dass da ein 70 Meter breites Autobahn- Monster mit zehn bis zwölf Fahrspuren entstehen wird. Ich glaube sagen zu können, dass die Bevölkerung einen – teureren – Tunnel wünscht, Politiker eingeschlossen.

Ein Atommülllager und eine Autobahn lassen sich ja nicht unbedingt vergleichen – unser Protest ist so erfolgreich, weil er nicht nur lokal wichtig war. Das Thema Energie hat die ganze Gesellschaft betroffen. Aber Verkehrspolitik hat ja auch eine über die Stadt Leverkusen hinausgehende Relevanz. Über dieses Thema ließe sich vielleicht auch mal gesondert in einer Versammlung diskutieren: Unser Kampf im Wendland hat jedenfalls immer einen gesamtgesellschaftlichen Aspekt.

Sie meinen: Gorleben ist überall, Leverkusen auch.

Ja. Gut ist es, wenn die Leute nicht einfach nur “nein“ zu etwas sagen, sondern sich mit dem Thema oder Problem insgesamt befassen. Die Leute hier würden nichts lieber als „Ja“ zu einem Tunnel sagen. Das ist hilfreich. Ich glaube, der Leverkusener Protest ließe sich ganz gut mit einem Protest der Leute im Harz gegen eine oberirdische Stromtrasse vergleichen. Als die anfingen, war an unterirdische Kabel noch nicht zu denken. Es gab die Technik noch gar nicht. Heute sind diese Kabel schon fast normal. Aber sie sind auch teurer. Als die Leute die Kabel gefordert haben, galten sie als Spinner. Wir übrigens natürlich auch, als wir schon in den 70er-Jahren die Umstellung der Stromwirtschaft auf regenerative Energie statt Atomkraft gefordert haben. Und schauen Sie, was heute gilt!

Was ist noch entscheidend für Ihren Erfolg?

Wir haben ein Geflecht aus Leuten, die aus den unterschiedlichsten Gruppen kommen. Das nützt sehr. Unglaublich wichtig sind die Bauern, die mal eben mit ihren Traktoren eine Einfahrt blockieren konnten. Und die haben die höchste Glaubwürdigkeit, da kann niemand sagen, das seien bloß langhaarige Linke, die gegen Atomkraft sind. Das macht viel Eindruck; übrigens auch, dass die Kirche unter dem Leitgedanken „Erhaltung der Schöpfung“ dabei ist.

Ihr Protest speist sich aus vielen Quellen . . .

Vergessen Sie nicht, dass wir immer wieder vor Gerichten geklagt haben. So haben wir das alles verzögert, Zeit gewonnen. Man konnte dann noch mal neu nachdenken, die Dinge und die Einstellungen verändern sich. Die Demos und die Blockaden bis zum vorerst letzten Castor-Transport 2011 waren keine Kaffeekränzchen. Klar, das waren engagierte Proteste. Aber bedenken Sie, wir haben nicht direkt mit Blockaden angefangen. Es ging los mit Unterschriftenlisten und Versammlungen, auf denen diskutiert wurde. Was meinen Sie, was wir für einen Schiss hatten bei den ersten Sitzblockaden! Die ersten Schritte in die Richtung waren unheimlich schwierig für uns. Wir mussten das erst lernen, der Macht des Staates und der Atomindustrie etwas entgegen zu stellen. Unsere Aktionen sind nie gegen die Polizei gerichtet, es geht um das Symbolische dieser Besetzungen. Und darum, überregional wahrgenommen zu werden.

Eine Demonstration, bei der die Autobahn 1 in Leverkusen blockiert würde, hat das Verwaltungsgericht untersagt. Der frühere Oberbürgermeister hat angekündigt, er wolle das Autobahnkreuz besetzen. Gleisbesetzungen sind auch nicht erlaubt . . .

Sicher, das ist nicht legal, aber hier ist die richtige Frage: Was ist legitim? Das muss man diskutieren. Wenn man bei einem solchen gewaltfreien Protest ein gutes Gefühl im Bauch hat, dann ist auch das nicht falsch.

Welche juristischen Folgen hatten die Blockaden für die Teilnehmer?

Die ganzen Anklagen haben nicht viel ergeben. Sie sind eigentlich alle glimpflich verlaufen. Auf der Straße zu sitzen, das war höchstens eine Ordnungswidrigkeit. Natürlich: Die Leute, die vor den Castor- Transporten das Gleisbett beschädigt haben, die mussten dafür büßen. Das Symbol des Protestes gegen das Endlager ist ein gelbes Kreuz. Man sieht es in unzähligenVorgärten, auf Häusern und auf den Feldern überall im Wendland.

Wie wichtig ist so ein Zeichen?

Unsere Tunnelbefürworter haben noch keins. Ja – es braucht ein Symbol. Das ist sehr wichtig! Erstens zeigt es jedem einzelnen, dass er nicht allein ist. Und dann die Wirkung nach außen: Das ist ja mitentscheidend, dass es der Rest der Welt mitbekommt.

Herr Ehmke, haben Sie schon einmal im Gefängnis gesessen?

Nein (lacht), aber ich wurde schon mit einer Gruppe Demonstranten von Polizisten eingekesselt, die uns daran hinderten, eine Straße zu besetzen.

Neuigkeiten:

Bald fertig gebohrt

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25
Feb
2015

AUTOBAHN Die Bodenuntersuchungen sind bald abgeschlossen Von Miriam Betancourt

Im Frühjahr werden laut Aussage des Projektleiters des Landesbetriebes Straßen NRW, Christoph Jansen, die Erkundungsbohrungen für den Ausbau zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen West abgeschlossen sein.
“Wir haben bisher Stoffe gefunden, die nicht immer unkritisch sind. Alle sind aber deponierbar und müssen nicht verbrannt werden”, sagte Jansen bei der Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder über den Stand der Dinge. Zwei Millionen Euro kosten die Bohrungen. Ende 2013 haben die Untersuchungen begonnen.

Darüber hinaus hat Jansen berichtet, dass die Behörde die Pläne zur Verbreiterung der A1 in südliche Richtung mit einem Neubau der Rheinbrücke verworfen hat. “Das hätte zu große Eingriffe in die landschafts- und Naturschutzgebiete bedeutet”, erklärte der Projektleiter. Außerdem wären deutliche Einschnitte in den Neulandpark und auf der Altlastenfläche an der Dhünnaue vonnöten gewesen. Zudem hätte sich die Baustellenverkehrsführung schwierig gestaltet, da aufwendige Behelfsbrücken hätten gebaut werden müssten.

Außerdem berichtete Jansen über das weitere Fortschreiten der Planungen für den zweiten Bauabschnitt mit der Stelzenautobahn und dem Ausbau der A3 sowie des Autobahnkreuzes Leverkusen. Zurzeit werde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Sie soll voraussichtlich Mitte des jahres fertig sein. “Es werden unterschiedliche Varianten in Hochlage, Tieflage und mit Teildeckelung untersucht. In Abhängigkeit hiervon ergibt sich auch die Höhe erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen”, sagte Jansen. “Belästigungen der Anwohner während der Bauzeit sind variantenabhängig und müssen im Rahmen der Studie mit untersucht werden. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich noch keine Aussage möglich.”

Während der Bauzeit sollten sechs fahrstreifen auf der A1 offengehalten werden. Ein Gutachten zu Gefahrguttransporten sei ebenfalls Bestandteil der Untersuchung. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Auch die Vorplanungen für den dritten Abschnitt laufen zurzeit. “Es werden für die Verbreiterung der Autobahn unterschiedliche Varianten in Hochlage und Tieflage untersucht. Es gibt dezeit noch keine Vorzugsvariante, sodass auch hinsichtlich des Baustellenverkehrs und der Umleitungsstrecken keine Aussagen getroffen werden können”, betonte Jansen. Mit dem Bau des dritten Planungsabschnitts soll erst bekommen werden, wenn die A1 fertig ist – also frühestens 2023.

Neuigkeiten:

Große Lösung für die A1 gefordert

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22
Jan
2015

Die Bürgerliste setzt sich weiter für eine große Tunnellösung von Köln-Niehl bis Alkenrath ein. Die Zeichen stehen derzeit allerdings nicht gut: Projektbeirat und Landesbetrieb Straßen NRW tendieren offenbar zu anderen Lösungen.

Leverkusen. Weil die Verbreiterung der Stelzenautobahn auf acht Spuren wohl die billigste Lösung ist, befürchtet die Bürgerliste, dass es nicht einmal zu einer Tieferlegung der A 1 zwischen der Rheinbrücke und dem Leverkusener Kreuz kommen wird – von einem echten Tunnel ganz zu schweigen. Diesen Eindruck hat jedenfalls Bürgerlisten-Chef Erhard Schoofs in der jüngsten Sitzung des Projektbeirats zu den laufenden Planungen des Landesbetriebs Straßen NRW gewonnen.

Statt über einen angeblich viel zu teuren Tunnel denke der Landesbetrieb derzeit höchstens noch über eine abgesenkte Streckenführung mit Teilüberdachung nach, erklärte Schoofs gestern in einem Pressegespräch. Diese „Deckel“ dürften dabei aber nicht länger als 80 Meter sein, weil es sich sonst rechtlich bereits um einen Tunnel einschließlich aller damit verbundenen baulichen Anforderungen handele. Am liebsten sei den Planern aber offenbar die Verbreiterung der Stelze, weil allein dafür mittlerweile schon fünf Varianten entwickelt worden seien.
Notfalls auch juristische Schritte

Trotz dieser ernüchternden Erkenntnisse wolle die Bürgerliste aber nicht aufgeben und weiter – notfalls auch juristisch – für eine große Tunnellösung von Köln-Niehl bis Alkenrath kämpfen. Dass diese teurer sei als der so gut wie beschlossene Neubau der Brücke bezweifelt Schoofs nach wie vor. Zu den von Straßen NRW allein dafür veranschlagten 400 Millionen Euro kämen schließlich noch die Kosten für die Verbreiterung der A 1 und den Umbau des Autobahnkreuzes. Für die Gesamtsumme sei ein Tunnel, der all das ersetze, sicher machbar.

Den Hinweis der Straßenbauer, dass die langfristigen Unterhaltungskosten deutlich höher seien, kontert Schoofs mit dem Verweis auf den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Lärm und Feinstaub verursacht werde. Verschwände der Autobahnverkehr in einem Tunnel mit moderner Filtertechnik, werde es zu deutlich weniger Atemwegs- und sonstigen Erkrankungen kommen. (hz)

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